#Iran verkündet Ende des UN-Waffenembargos

Iran hat am Sonntag das Ende des zehn Jahre währenden Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat verkündet. „Ab heute (18. Oktober) enden alle Beschränkungen des Waffenhandels“, erklärte das iranische Außenministerium in lokalen Medien. „Damit kann Iran wieder alle erforderlichen militärischen Ausrüstungen im- und exportieren.“

Die Vereinigten Staaten hatten im September in einem umstrittenen Alleingang erklärt, die nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen Iran seien wieder gültig. Das wird von den anderen Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland allerdings nicht so gesehen. Sie argumentieren, die Vereinigten Staaten könnten die prinzipiell mögliche Wiedereinsetzung der Sanktionen nicht erzwingen, weil sie aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten seien.

Der Mechanismus zur Rückkehr zu den Sanktionen ist in der UN-Resolution 2231 von 2015 festgehalten, die das Atomabkommen in internationales Recht überträgt. Mit ihm kann ein Mitgliedsstaat iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern und so innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erreichen – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani gratulierte dem iranischen Volk am Sonntag zu einem „diplomatischen Sieg“ über die Vereinigten Staaten. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe vergeblich versucht, ein Ende des Embargos zu verhindern, erklärte der Präsident auf seiner Webseite.

Dass der von Ruhani verkündete „diplomatische Sieg“ in der Praxis zu Waffengeschäften führen wird, halten Beobachter in Teheran für eher unwahrscheinlich. Waffenhandel mit dem Westen ist vorerst ganz ausgeschlossen; möglich wären eher Geschäfte mit Russland und China. Aber auch diese beiden Länder könnten die Bedenken des Westens, der arabischen Länder und insbesondere Israels gegen das iranische Militärprogramm und Teherans Nahostpolitik nicht ignorieren.

Iran hat stets behauptet, dass sein Militär- und besonders Raketenprogramm nur der Verteidigung seiner Grenzen diene und keine Gefahr für andere Länder darstelle. Im Westen jedoch besteht die Sorge, dass iranische Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2000 bis 2200 Kilometern jeden Teil Israels treffen könnten. Der iranische Außenminister Muhammad Dschawad Zarif hält dagegen, dass Iran in den vergangenen 300 Jahren kein Land angegriffen habe.