Das israelische Parlament hat ein seit Jahren bestehendes Gesetz zugunsten jüdischer Siedler geändert. Die Knesset-Abgeordneten ebneten mit der Gesetzesänderung in der Nacht zum Dienstag den Weg für die Rückkehr von Siedlern in eine Siedlung im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden war. Ein bisher geltendes Gesetz, das Israelis den Aufenthalt dort seitdem verbot, wurde damit außer Kraft gesetzt. Die USA zeigten sich beunruhigt.

Die Abstimmung sei „historisch“, schrieb der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Heute Nacht beginnen wir, die Schande der Vertreibung zu tilgen und die Legalisierung unserer Anwesenheit in Chomesch voranzutreiben“, schrieb Smotrich, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt.

USA sind „äußerst beunruhigt“ über Entscheidung

Die USA bezeichneten die Entscheidung des israelischen Parlaments hingegen am Dienstag als „provokativ“ und als Verstoß gegen Zusagen gegenüber Washington. Die Vereinigten Staaten seien „äußerst beunruhigt“ über die Verabschiedung des Gesetzes, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel.

Im Jahr 2005 hatte die damalige israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon die Siedlung Chomesch sowie drei weitere Siedlungen im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes geräumt. Eine kleine Gruppe von Siedlern kehrte jedoch 2009 an den Ort zurück und errichtete dort eine Jeschiwa, ein Religionsseminar, das von den israelischen Streitkräften Dutzende Male geräumt wurde, bis die Armee ihnen schließlich erlaubte zu bleiben.

Das Parlamentsvotum erlaubt den Siedlern nun auch die offizielle Rückkehr nach Chomesch – einem Symbol der ultrarechten Siedlerbewegung seit der Zwangsräumung 2005.

UN mahnt zu „Ruhe und Zurückhaltung“

Angesichts der zunehmenden Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt hatte der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Monat alle Seiten zu „Ruhe und Zurückhaltung“ aufgerufen. „Provokative Handlungen“ und „einseitige, den Frieden behindernde Maßnahmen“ sollten unterlassen werden – einschließlich des „Baus und der Ausweitung von Siedlungen, der Beschlagnahmung von Land der Palästinenser und der ‚Legalisierung‘ von Siedlungsaußenposten“.

Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch sogenannte wilde Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden.