#Israels Geheimdienstchef warnt vor Hetze

Vor der Abstimmung über eine neue Regierung in Israel sind Politiker der neuen Acht-Parteien-Koalition mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen aus der Rechten konfrontiert. Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet verlangte von Politikern am Samstag in einer seltenen öffentlichen Stellungnahme „einen klaren und entschiedenen Aufruf, die Aufhetzung und den gewaltsamen Diskurs unverzüglich zu beenden“. Nadav Argaman warnte vor aggressiven und hetzerischen Debatten vor allem in den sozialen Netzwerken. Dieser Diskurs könne als „Einladung“ interpretiert werden, „gewaltsame und illegale Aktivitäten zu verüben, bei denen Menschen zu Tode kommen könnten“.

Die Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zu Protesten vor den Privathäusern von Mitgliedern insbesondere der rechten Jamina-Partei aufgerufen, die sich einer Koalition gegen Netanjahu angeschlossen hatte. Netanjahu sagte am Sonntag vor seiner Fraktion, er verurteile die wachsende Hetze in der israelischen Politik. Gleichwohl werde die Rechte unfair behandelt, insbesondere in den sozialen Medien.

Facebook hatte die Seite seines erwachsenen Sohnes vorübergehend gesperrt, weil dieser einen Demonstrationsaufruf verbreitet hatte, auf dem die Privatadresse eines Jamina-Abgeordneten verzeichnet war. Ministerpräsident Netanjahu wiederum hatte Jamina-Abgeordnete auf Facebook zum Schabbat mit jüdischen Spionen aus der Tora verglichen, die das Heilige Land zurückgewiesen hatten und eines schrecklichen Todes starben. Am Sonntag sagte Netanjahu in der Knesset in Jerusalem, die Israelis seien „Zeugen des größten Betrugs in der Geschichte des Landes, meiner Meinung nach auch der Geschichte der Demokratie“.

Es sei „nicht zu spät“, eine „gefährliche linke Regierung“ noch zu verhindern, die von „Terrorunterstützern“ getragen werde. Damit meinte Netanjahu die arabische Raam-Partei, die Teil der Koalition werden möchte. Solch eine Regierung werde nicht in der Lage sein, dem amerikanischen Druck standzuhalten, Jerusalem zu teilen oder sich gegen Iran zu stellen, rief Netanjahu. Führende nationalreligiöse Rabbiner hatten in einem offenen Brief dazu aufgerufen, „alles zu tun“, um eine „Regierung des Wandels“ zu verhindern. Später äußerte mindestens einer der Rabbiner, dass damit indes keine Gewalt gemeint sei.

Die aktuelle Stimmung erinnert viele Israelis an den Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin 1995 durch einen nationalreligiösen jüdischen Fanatiker. Damals hatte der amtierende Inlandsgeheimdienstchef Carmi Gillon ebenfalls den damaligen Oppositionsführer Netanjahu sowie andere Politiker und Rabbiner angesichts der hasserfüllten Proteste gegen Rabin und dessen Friedenspolitik vor einem möglichen politischen Mord gewarnt.

Rabins Witwe Leah hatte Netanjahu nach dem Tod ihres Mannes vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Rabin beteiligt zu haben, wo Netanjahu neben einem stilisierten Sarg Rabins mitmarschiert war. Während der damalige Geheimdienstchef Gillon seine Warnungen hinter verschlossenen Türen ausgesprochen hatte, machte der aktuelle Amtsinhaber Argaman ähnliche Mahnrufe an diesem Wochenende jetzt öffentlich.

Flaggenmarsch im muslimischen Altstadtviertel

Für den kommenden Donnerstag haben nationalistische und rechtsradikale Gruppierungen zudem einen sogenannten Flaggenmarsch auch durch die muslimischen Altstadtviertel von Jerusalem angekündigt. Verteidigungsminister Benny Gantz rief dazu auf, den Aufmarsch zu untersagen, nachdem ihm die amerikanische Regierung bei seinem Besuch in Washington ihre Sorge darüber zum Ausdruck gemacht hatte.

Der Aufmarsch war zuletzt im Mai angesichts der Unruhen vor der Al-Aqsa-Moschee und im Jerusalemer Viertel Scheich Jarrah abgesagt worden. Die Zwangsräumungen palästinensischer Familien zugunsten jüdischer Siedleraktivisten in Ostjerusalem hatte die islamistische Hamas im Gazastreifen vergangenen Monat mit zum Anlass genommen, Raketen auf Israel abzufeuern, was elf Tage Krieg nach sich zog.

Ebenfalls am Sonntag nahmen israelische Sicherheitskräfte in Scheich Jarrah zwei prominente Aktivisten und Mitglieder einer von Zwangsräumungen bedrohten palästinensischen Familie in Gewahrsam, die über ihre Kanäle in sozialen Medien Hunderttausende Menschen erreichen. Nach Polizeiangaben hätten diese den Frieden gestört und sich an Ausschreitungen teilgenommen. Der Vater der beiden sagte dagegen, es gehe darum, sie zum Schweigen zu bringen.

Am Samstag hielt die Polizei in Scheich Jarrah zudem eine Fernsehjournalistin des Senders Al Jazeera über mehrere Stunden fest. Nach Angaben des Senders wurde ihr dabei eine Hand gebrochen. Die Auslandspressevereinigung rief die Polizei auf, Israels Versprechen einzuhalten und die Pressefreiheit zu respektieren. In Jerusalem brodelt es weiter. Manche Beobachter stellen dabei auch einen Bezug zur Regierungsbildung her.