Seit Israels neue Regierung im Januar ihre weitreichenden Pläne für eine Justizreform vorgestellt hat, gibt es im Land beständigen Protest gegen das Gesetzespaket. Zugleich liefern sich die Regierung und die Justiz auf verschiedenen Feldern einen Schlagabtausch, und viele Beobachter sehen zwischen beidem einen Zusammenhang.

Den jüngsten Zug, wenn man dieser Deutung folgt, machte die Justiz: Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara schrieb in einem Gutachten, das sie am Donnerstag Justizminister Jariv Levin übergeben ließ, die Reform bedrohe Israels Status „als jüdischer und demokratischer Staat“. Grundlegende Prinzipien wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz oder Schutz individueller Rechte seien betroffen.

Zuvor hatte sie angeordnet, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich selbst nicht direkt mit der Justizreform befassen dürfe. In einem Brief, den sie ihm am Mittwoch schickte und der am Donnerstag öffentlich wurde, schrieb sie, Netanjahu müsse als Ministerpräsident eine „Beteiligung an Initiativen im Zusammenhang mit dem Rechtssystem vermeiden“. Er dürfe in der Sache auch niemandem Anweisungen geben, weder direkt noch indirekt.

Als Begründung gab Baharav-Miara an, Netanjahu riskiere einen Interessenkonflikt. Der Ministerpräsident profitiere von der Justizreform mit Blick auf seinen eigenen Gerichtsprozess, heißt es in einem dem Brief beigefügten Gutachten des stellvertretenden Generalstaatsanwalts. Die geplanten Veränderungen würden es der Koalition leichter machen, rechtliche Reformen zugunsten Netanjahus vorzunehmen.

Auch aus Personalien hält Netanjahu sich demnach heraus

Der 73 Jahre alte Politiker steht seit 2020 in drei Fällen wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruchs vor Gericht. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ einer links unterwanderten Justiz gegen ihn gesprochen. Anders als Ehud Olmert ein Jahrzehnt zuvor trat Netanjahu nach der Anklageerhebung auch nicht zurück. 2020 unterzeichnete er mit dem damaligen Generalstaatsanwalt eine Vereinbarung zu Interessenkonflikten, wonach er sich weder in politische Entscheidungen einbringen darf, die Zeugen in seinem Prozess betreffen, noch in Gesetzesinitiativen, die sich auf die Anklage auswirken würden. Auch aus bestimmten Personalien hält Netanjahu sich demnach heraus.

Nachdem er im Herbst die Wahl gewann, lautete die Einschätzung vieler Beobachter dennoch, dass Netanjahu versuchen würde, die vor allem von seinen Koalitionspartnern angestrebten Umbauten im Justizsystem dazu zu nutzen, den gegen ihn laufenden Prozess auszuhebeln. Er wies das stets zurück, zuletzt in einem am Dienstag ausgestrahlten CNN-Interview. Nach einem Zusammenhang zwischen der Justizreform und seinem Prozess gefragt, sagte er, dies sei falsch. „Keine der Reformen, über die wir sprechen, . . . hat irgendetwas mit meinem Prozess zu tun.“

Rechtsexperten zufolge wirkt sich die Entscheidung nicht auf die Justizreform selbst aus, nur auf Netanjahus Beteiligung am Verfahren. Aus der Koalition kamen am Donnerstag dennoch kritische und wütende Reaktionen. Netanjahu selbst sagte am Abend, die Position der Generalstaatsanwältin sei „inakzeptabel“. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien hatten zuvor in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt, man weise Baharav-Miaras Position zurück. Sie stehe „in völligem Gegensatz zu dem unzweideutigen Mandat steht, das wir von den israelischen Bürgern in der Wahl erhalten haben“.

Es gebe auch keinen Zusammenhang zwischen der Justizreform und dem Prozess. Justizminister Jariv Levin, der Architekt der Reform, warf der Generalstaatsanwältin vor, sie befinde sich selbst in einem Interessenkonflikt, denn die Justizreform würde auch ihre Macht beschneiden. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, äußerte: „Bedrohungen ändern die Politik nicht, und die Regierung wird nicht einknicken.“

Baharav-Miara, die von der Vorgängerregierung ernannt worden ist, ist zuletzt verstärkt von Mitgliedern der Koalition attackiert worden. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, die Geheimdienste hätten ihre Bedrohungseinschätzung für die 63 Jahre alte Juristin auf die höchste Stufe 6 angehoben.