#Ist Osterurlaub in der Pandemie möglich oder leichtsinnig?

Angesichts des raschen Anstiegs der Corona-Fallzahlen in Deutschland zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April ab. Das geht aus einem Entwurf des Kanzleramts für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag hervor. In dem Papier wird gewarnt, dass die Zahl der Neuinfektionen ohne deutlich einschränkende Maßnahmen so schnell steigen werde, „dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist“.

Das Kanzleramt will, dass Bund und Länder weiter von „nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland“ abraten – auch an Ostern. Zudem wird eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer aus dem Ausland vorgeschlagen, die auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet.

Ramelow kritisiert Fluggesellschaften für Mallorca-Reisen

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Thüringen forderten, die Risiko-Einschätzung zum Ferienziel Mallorca zu korrigieren. Man werde besprechen müssen, ob die Entscheidung, die Balearen-Insel nicht mehr als Risikogebiet einzustufen, „in Stein gehauen“ sei, sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im ZDF. Er unterstützt gleichzeitig Pläne zum „kontaktarmen Urlaub“ im eigenen Bundesland, ebenso wie andere Küstenländer. Urlaub solle für Selbstversorger möglich sein, sagte Weil im ZDF. Hamburg, ebenfalls SPD-regiert, lehnt dies jedoch ab.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte im Deutschlandfunk Fluggesellschaften, die in der gegenwärtigen Pandemie-Lage Mallorca-Reisen anbieten. Dies sei besonders bei Unternehmen problematisch, die staatliche Hilfen in der Corona-Krise erhielten. Er könne nur den Kopf schütteln, dass die Schweiz Thüringen wegen hoher Infektionszahlen gerade zum Hochrisikogebiet erklärt habe, Thüringer aber gleichzeitig in den Urlaub nach Mallorca fliegen könnten, sagte Ramelow.

Der Geschäftsführer von TUI Deutschland, Marek Andryszak, hatte Befürchtungen wegen steigender Corona-Ansteckungen infolge von Mallorca-Flugreisen zuvor zurückgewiesen. Reisende von Pauschalurlauben seien „kein Risiko bei der Rückkehr nach Deutschland“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Zum Thema Reisen im In- und Ausland dürfte es beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Länderregierungschefs also einigen Diskussionsbedarf geben. Als weitere zentrale Themen zeichnen sich ab:

Das Kanzleramt schlägt in seiner Beschlussvorlage von Sonntagabend vor, dass die vereinbarte „Notbremse“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 „konsequent umgesetzt werden soll“. Dann soll es nicht nur keine weiteren Öffnungsschritte geben, sondern zusätzliche Maßnahmen, um die Zahl der Neuinfektionen wieder zu senken. So werden etwa Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 vorgeschlagen, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Die Anfangsuhrzeit ist offen gelassen. Der komplette Passus steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, es muss darüber verhandelt werden, weil er besonders strittig ist.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine solche nächtliche Ausgangssperre noch nicht für zwingend notwendig. „Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern“, sagte er. Bei weiterhin rasant steigenden Fallzahlen dürfte dies aber schwerer werden, warnte er am Sonntagabend bei „Bild live“. Grund dafür sei, dass die sich ausbreitende Corona-Mutante B.1.1.7 wesentlich ansteckender. FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren hingegen grundsätzlich ab. „Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung“, sagte er bei „Bild live“.

Schulen und Kitas ab der Anfang März vereinbarten „Notbremsen“-Schwelle von 100 zu schließen, fordert das Kanzleramt nicht automatisch. Dies soll erst ab einer Inzidenz von 200 geschehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hieß es in Verhandlungskreisen, dies liege auch daran, dass die für Bildungspolitik zuständigen Länder über Schulen selbst entscheiden wollten.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten müssen auch klären, ob sie die Auflagen für Unternehmen zur Testung ihrer Mitarbeiter in Betrieben verschärfen. Anfang März hatte es nur den Appell dazu gegeben. Ramelow sagte nun im Deutschlandfunk, er wäre froh, „wenn die ganzen Unternehmen mitmachen“.

„Für alle Berufe, die ihrer Arbeit nicht im Homeoffice nachgehen können, müssen die Arbeitgeber mindestens zwei Tests in der Woche zur Verfügung stellen“, forderte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Setzten Unternehmen dies nicht um, „muss dies durch Verordnung vorgeschrieben werden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Firmen werden deutlicher ermahnt

Im Papier des Kanzleramts werden die Firmen deutlicher als Anfang März ermahnt, selbst einen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung zu leisten. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden“, heißt es in dem Entwurf. Anfang April solle eine Bilanz gezogen werden, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft umgesetzt wird.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 7709 Neuinfektionen. Das sind 1105 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 107,3 von 103,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Positiv-Tests je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. 50 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. An Montagen sind die Zahlen wegen der geringeren Zahl an Tests am Wochenende und Meldeproblemen der Gesundheitsämter immer niedriger als an anderen Wochentagen.

Am Sonntag war die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern laut Divi-Register erstmals wieder über 3000 gestiegen. Intensivmediziner warnen vor einer raschen Zunahme in den kommenden Wochen.