#Italiens Regierung vor Gericht

2099 Seiten umfasst die Klageschrift, und hundert Millionen Euro Schadenersatz fordern 500 Familien von Covid-19-Opfern von der italienischen Regierung. Sie wollen vom Tribunal für Zivilverfahren an der Viale Giulio Cesare im Herzen Roms stellvertretend Gerechtigkeit für gut 6500 Personen, die in den Provinzen Bergamo und Brescia während der ersten, zweiten und dritten Welle der Pandemie nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. Die Kläger glauben, beweisen zu können, dass Fehlplanungen und -entscheidungen der Exekutive zum vermeidbaren Tod der Menschen geführt haben.

Die Anklageschrift besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil werden die Vorwürfe gegen die Regierung in Rom dargelegt. Im zweiten Teil geht es um die Versäumnisse der Regierung der norditalienischen Region Lombardei mit Sitz in Mailand. Der dritte, umfassendste Teil besteht aus den Dokumenten, die das schuldhafte oder fahrlässige Handeln der politisch Verantwortlichen in der Pandemie beweisen sollen. Neben Sitzungsprotokollen der Kabinette in Rom und Mailand sind das vor allem die Protokolle der Beratungen im wissenschaftlich-technischen Beirat, den die Regierung Conte in Rom am 5. Februar 2020 einberufen hatte und dessen Empfehlungen sie folgte. Außerdem haben Berichte von Journalisten aus verschiedenen Phasen der Pandemie sowie der ominöse Bericht und die Aussagen des einstigen WHO-Mitarbeiters in Italien, Francesco Zambon, Eingang in die Klageschrift gefunden.

Hundertseitiger Corona-Bericht

Dem Bericht Zambons dürfte eine Schlüsselbedeutung in dem Verfahren zukommen. Zambon, Jahrgang 1949, pensionierter Arzt und Fachmann für das öffentliche Gesundheitswesen, war von 2008 bis März 2021 für die WHO tätig, zunächst in Moskau, später in seiner Heimatstadt Venedig. Gemeinsam mit einem Team von neun Wissenschaftlern erstellte Zambon im Frühjahr 2020 im Auftrag der WHO einen gut hundertseitigen Bericht über den Umgang Italiens mit der Corona-Krise. Der am 13. Mai 2020 veröffentlichte Bericht zeigte schwere Mängel im veralteten Pandemie-Vorsorgeplan des Landes: Der Plan sei schon 2006 erstellt, immer wieder bestätigt, aber nie aktualisiert worden, heißt es in dem Bericht. Kaum 24 Stunden nach der Veröffentlichung entfernte die WHO den Bericht wieder von ihrer Internetseite – wegen sachlicher Mängel, wie es hieß.

Die Maßnahme erfolgte offenbar auf Drängen von Ranieri Guerra, seit 2005 leitender Funktionär der WHO in Italien. Zudem war Guerra von 2014 bis 2017 Direktor der Abteilung für Prävention im italienischen Gesundheitsministerium und damit direkt für Pandemieprävention verantwortlich. In seiner Eigenbewertung vom Februar 2020 hatte sich das Gesundheitsministerium in Rom die Bestnote bei der Pandemievorsorge erteilt: Alle Notfallmaßnahmen seien „regelmäßig getestet und aktualisiert“ worden, heißt es da. Zambon hat im März die WHO verlassen, er wollte sich von seinen Vorgesetzten in der Organisation nicht länger zensieren und kujonieren lassen.

Warum und auf wessen Veranlassung hin der kritische Bericht von Zambon und seinem Team von der WHO wieder zurückgezogen wurde, interessiert die Staatsanwaltschaft von Bergamo schon länger. Sie versucht seit Sommer 2020 im Auftrag von Hinterbliebenen in einem strafrechtlichen Verfahren jene Fragen zu klären, die jetzt auch bei der Sammelklage vor dem zivilrechtlichen Tribunal in Rom gestellt werden. In Bergamo wurden schon der frühere Ministerpräsident Conte, Gesundheitsminister Speranza und auch der WHO-Funktionär Guerra vernommen. Auch in Rom könnten sie nochmals als Zeugen vor Gericht gerufen werden.

Schließlich hat auch in der öffentlichen Wahrnehmung die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen in Mailand, Rom und anderswo Schaden genommen, die behaupteten, die Lombardei und dann ganz Italien hätten einfach Pech gehabt, so früh und so schwer von der aus China kommenden Pandemie getroffen worden zu sein und dass nach dem ersten Schock im Wesentlichen alles richtig gemacht worden sei. Hätte es von Beginn an mehr Masken, mehr Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung gegeben, wäre der Pandemieplan tatsächlich aktualisiert worden, hätten die Behörden früher einen lokalen Lockdown über Bergamo und Brecsia verhängt, so die Überzeugung der Strafverfolger, dann hätten deutlich weniger Menschen sterben müssen.