#„Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“

Um in einem TV-Triell etwas Überraschendes zu entdecken, muss der Zuschauer sehr genau aufpassen. Das hat mehrere Gründe: Die drei Kontrahenten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) sind alle Berufspolitiker, die es sich nicht leisten können, die vielfach von ihnen erprobten Pfade zu verlassen und mit spontanen Ideen aufzuwarten. Jeder Berufspolitiker arbeitet vielmehr mit Versatzstücken aus Reden, deren Wirkung er zuvor schon dutzendfach vor kleinerem Publikum ausprobiert hat. Gibt es für eine Passage Applaus, kommt sie ins Reservoir für die nächsten Male. Kommt sie schlecht an, wird sie überarbeitet oder fliegt aus dem Programm.

Nun lässt sich ein 95-minütiges Fernsehtriell glücklicherweise nicht allein mit fertig formulieren Phrasen und Versatzstücken bestreiten. Dafür ist der Schlagabtausch zu direkt, manche Nachfrage der Moderatoren und mancher Vorwurf der Konkurrenten kommt unerwartet. Deshalb fallen auch am Sonntagabend in ARD und ZDF zumindest zwei Sätze, die aufhorchen lassen.

In mehrfacher Hinsicht erstaunlich

Der erste kommt von Annalena Baerbock. Sie versteigt sich zur kühnen Behauptung: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“

Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich. In den Monaten vor der letzten Bundestagswahl hatten die Grünen viel Zustimmung verloren, weil sie zunehmend als Verbots-Großmeister wahrgenommen wurden, die den Menschen genau vorschreiben wollten, was sie zu lassen haben. Aus dem damaligen Niedergang in den Umfragen haben die Grünen gelernt. Sie scheuen seitdem davor zurück, mit allzu vielen Verbots-Forderungen durch die Lande zu ziehen.

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Das Wahlprogramm der Grünen zeigt das mustergültig. Natürlich sind sie gegen das Fliegen. Vor einem klaren Verbot aber scheut die Öko-Partei zurück. Kurzstreckenflüge sollen deshalb nicht verboten werden, sondern durch den Ausbau des Bahnverkehrs bis 2030 nur „überflüssig“ werden. Selbst mit Blick auf den Verbrennungsmotor sind die Grünen weniger radikal, als man zunächst annehmen könnte. In ihrem Wahlprogramm fordern sie kein klares Verbot sondern „nur“, ab 2030 keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Ein Verbot der dann bereits gebauten Benzin- und Dieselfahrzeuge fordert die Partei nicht.

Umso überraschender nun der Satz von Baerbock, jedes Verbot sei auch ein Innovationstreiber. Nicht nur Freunden der Freiheit dürfte der Gedanke kommen, dass die Begeisterung der Grünen für Verbote seit der letzten Wahl offenbar doch nicht abgeklungen ist.

Inhaltlich ist der Satz ohnehin Quatsch. Viele Verbote sind keine Innovationstreiber, sondern vielmehr nicht durchführbar, unsinnig oder sogar schädlich. Oder sind die Grünen dafür, Abtreibungen zu verbieten, Glasfaserkabel zu verbieten, die Meinungsfreiheit zu verbieten, Handys zu verbieten oder Kühen das Pupsen zu untersagen?

Für eine andere dicke Überraschung sorgt der Frontmann der Union. Armin Laschet versucht mindestens einmal, die Grünen grün zu überholen: „Wir sagen den Menschen, dass ihr Leben besser wird, wenn sie CO2-neutral leben.“

Da der Mensch ein Lebewesen ist, das Sauerstoff verbraucht und CO2 ausstößt, ist ein CO2-neutrales Leben biologisch gesehen nicht möglich. Aber auch im übertragenen Sinne wäre es interessant zu wissen, wie genau sich das Leben eines Menschen konkret verbessert, wenn er CO2-neutral lebt. Zunächst einmal fällt nämlich sehr viel weg oder wird durch Ausgleichsabgaben teurer: Das Autofahren, das Fliegen, Fleisch essen, die Wohnung mit Gas oder Öl heizen. Auch Handys, Kleidung und Möbel werden dann teurer, weil ihre Herstellung und ihr Transport CO2 verursachen. Die ökologischen Vorteile sind unbestritten, ein wirklich CO2-neutrales Leben ist zunächst aber mit Verzicht und Preiserhöhungen verbunden, daran führt schon rein logisch kein Weg vorbei.

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Dennoch verharmlost ausgerechnet der Kanzlerkandidat der Union die Kosten, wenn er verspricht: „Es wird nicht alles teurer werden.“ Mit den künftigen Einnahmen aus den CO2-Steuern wollten die Christdemokraten ja die EEG-Umlage abschaffen, die den Strom teurer macht.

Das ist aber höchstens die halbe Wahrheit. Die schon jetzt hitzig geführte Diskussion um den Spritpreis, der erbitterte Streit darüber, ob Vermieter künftig die Heizkosten ihres Mieters mitzahlen müssen und die heftigen Gelbwesten-Proteste in Frankreich vor zwei Jahren zeigen, welche Kosten und wie viele soziale Sprengfallen auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Gesellschaft lauern. Ein Hinweis auf die enormen Mehrkosten und die sozialen Gefahren hätte vermutlich mehr auf den (einstigen?) Markenkern der CDU eingezahlt als das pauschale Versprechen, dass „das Leben besser wird, wenn die Menschen CO2-neutral leben“.

Was bleibt zu sagen? Natürlich sind ist die neu erwachte Liebe Baerbocks für Verbote und die Freude Laschets am CO2-neutralen Leben nur ein kleiner Ausschnitt aus dem eineinhalbstündigen Triell.

Vielleicht aber ist es kein Zufall, dass am Ende der Diskussion eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap zum Ergebnis kommt, dass Olaf Scholz auch die zweite Redeschlacht gewinnen konnte. Auf die Frage „Wen fanden Sie am überzeugendsten?“ nennen 41 Prozent den SPD-Kanzlerkandidaten. Laschet folgt mit 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Baerbock wird mit 25 Prozent Dritte.