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#Eine zufällige politische Keilerei war das nicht

Eine zufällige politische Keilerei war das nicht

Es vergehen nur wenige Tage, an denen der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nicht öffentlich auftreten. So auch am Dienstag. Laschet sprach in Berlin, dort, wo er unbedingt im Herbst seinen bisherigen Posten als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident eintauschen will gegen den des Bundeskanzlers. Söder äußerte sich in München, dort, wo er angeblich bleiben will als bayerischer Regierungschef.

Eckart Lohse

Laschet stand wie tags zuvor im Konrad-Adenauer-Haus und eröffnete ein Verfahren, das bis zum Sommer in ein Wahlprogramm der CDU münden soll. Nicht nur Parteimitglieder dürfen Vorschläge einbringen. Jedermann kann teilnehmen und mit ein bisschen Glück später sagen, dass ein Gedanke von ihm im CDU-Wahlprogramm gelandet sei. Laschet machte keine Vorgaben, aber er steckte einen Rahmen ab. Ein Jahrzehnt der Modernisierung stehe an, statt zu viel Reglementierung müsse es mehr Freiräume geben. Angst sei „kein guter Ratgeber“ für Gestaltung, zu oft folge in Deutschland auf große und mutige Ideen ein Aber. Laschet warb für moderne Technologien. Deutschland solle „Wasserstoffland Nummer eins“ und klimaneutral werden. Schließlich, das fehlt in keiner Rede Laschets, bekannte er: „Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer.“

Söder stellte sich als treuer Unterstützer Merkels dar

Etwa 25 Minuten sprach der CDU-Vorsitzende, dann diskutierte er mit vier per Video zugeschalteten Gesprächspartnern: einer Schulleiterin, einer jungen Frau, die mit ihrem Unternehmen Techniken entwickelt, um Plastik aus Flüssen und Meeren zu entfernen, mit dem Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm, Christoph Werner, und dem IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis. Das Gespräch plätscherte dahin; Laschet sorgte dafür, dass jeder ausreichend Gehör fand. Das kann er gut.

Söder sorgte dafür, dass vor allem er gehört wurde. So etwas kriegt er mit wenigen Sätzen hin. Er finde es „sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet“, gab Söder sich besorgt. Das zielte auf Meinungsverschiedenheiten zwischen Angela Merkel und Laschet im Umgang mit der Pandemie.

Merkel hatte Laschet am Sonntagabend in der ARD vorgeworfen, die für steigende Corona-Inzidenzzahlen vereinbarte „Notbremse“ nicht wie vereinbart anzuwenden. Es geht vor allem darum, dass man in Nordrhein-Westfalen mit einem Termin und einem negativen Corona-Test in ein Geschäft darf. Merkel lehnt das ab, Laschet verteidigt sein Vorgehen. Söder stellte sich am Dienstag zum wiederholten Mal hinter Merkel. Schon am Sonntagabend hatte er einen eigenen Fernsehauftritt gleich im Anschluss an den Merkels organisiert und sich als ihr treuer Unterstützer gezeigt.

Markus Söder hat viel zu viel Freude an politischen Keilereien, als dass ihm all das zufällig passieren würde. Er scheint das Rätselraten seines Publikums darüber, ob er entgegen seinen Beteuerungen nicht doch Kanzlerkandidat der Union werden wolle, mindestens so zu genießen wie den ersten Platz in allen entsprechenden Umfragen. In der CDU war nach Söders Fernsehauftritt am Sonntag das Wort „Unverschämtheit“ zu hören.

Unterstützung von der Mittelstandsvereinigung

Als bedrohlicher wird aber etwas anderes empfunden: dass Merkel sich vor einem Millionenpublikum gegen Laschets Kurs in der Pandemie wandte. Schon werden Erinnerungen daran wach, wie die auch nach ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz Ende 2018 in der Partei mächtige Kanzlerin den Daumen über Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer senkte. Die hatte erst die Partei über Merkels Flüchtlingspolitik diskutieren lassen, anschließend die Umfragen für die Partei nicht nach oben gebracht und es schließlich nicht geschafft, die CDU in Thüringen davon abzubringen, mit der AfD einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen. Was dann kam, sorgte erst für ein Interregnum an der CDU-Spitze und im Januar für die knappe Wahl Laschets zum neuen Vorsitzenden.

Der steckt nun in der Zwickmühle. Einerseits hätte ihn Merkels Schlag vom Sonntag noch härter getroffen, wenn er schon Kanzlerkandidat wäre. Es gilt das Diktum von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dem erfahrensten Analytiker des Geschehens in der CDU: Wer Kanzlerkandidat werden wolle, solle darauf achten, diesen Zeitraum an der Seite der Kanzlerin mit ihrer „überragenden Stellung“ möglichst kurz zu halten. Andererseits gibt es zumindest die Hoffnung, dass die derzeit so schlechten Umfragen für Laschet und die CDU besser werden, wenn er sich erst gegen Söder durchgesetzt und die offene Frage beantwortet hat. Der CDU-Vorsitzende dringt auf eine Entscheidung bald nach Ostern, Söder behauptet, es nicht eilig zu haben. Ohne Söder kann Laschet sich nicht zum Kandidaten machen. Von allen Unionsstimmen liefert die CSU seit 1949 immerhin etwa zwanzig Prozent.



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In der CDU werden sie langsam unruhig. Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstandsunion, malte – so wie viele zurzeit – das Gespenst an die Wand, die Union könne im Herbst das Kanzleramt verlieren. Wenn das Corona-Management so bleibe, dass bis zum Sommer „kein Urlaub unter vernünftigen Hygiene- und Schutzbedingungen möglich ist, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden“, sagte Linnemann der Zeitung „Westfalen-Blatt“. Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte er einst Friedrich Merz unterstützt. Jetzt stärkte er Laschet den Rücken, der als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen zeige, dass er es könne. Auch Linnemann ist dafür, die Entscheidung bald nach Ostern zu fällen.

Angela Merkel hat sich zumindest öffentlich nicht auf einen Favoriten festgelegt. Doch will sie, dass nach ihrem Abgang das Kanzleramt in der Hand der Union bleibt. Wer immer die größten Aussichten hat, auf diese Weise ihr Erbe zu vergolden, wird ihr Favorit sein.

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