#Joe Biden will die Amerikaner mit dem Staat versöhnen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist für fast alle Länder und für sehr viele Regierungen eine Schicksalsaufgabe. Für Joe Biden aber geht es um noch mehr als um die Rückkehr zu einem angstfreien Alltag und zu Wohlstand in seinem Land. Mit schnellen Impferfolgen und einer raschen wirtschaftlichen Erholung will der amerikanische Präsident den Beweis erbringen, dass der Staat funktioniert. Er will erreichen, dass mehr Amerikaner aus beiden politischen Lagern „Washington“ nicht mehr für die Ursache, sondern für die Lösung auch anderer Missstände halten.

So will Biden den Nährboden schaffen, um die Vereinigten Staaten von Grund auf zu verändern: durch Billionen-Investitionen in Bildung und in den Sozialstaat, wie sie sich seit Jahrzehnten kein Präsident mehr vorzunehmen traute. Da geht es um frühkindliche Bildung für Alle und um häusliche Pflege; um bezahlte Elternzeiten und kostenlose Weiterbildung; um Klimawende, Breitbandausbau und Industrieförderung. Die Pläne summieren sich auf 4,1 Billionen Dollar, zusätzlich zu den 2,3 Billionen an Corona-Nothilfen, die zum Teil verstetigt werden sollen. Joe Biden will als Sechs-Billionen-Dollar Mann in die amerikanische Geschichte eingehen.

Eine Botschaft an alle Trumpisten – und an China

Als wäre dieses Mammutvorhaben, das Land in mancher Hinsicht europäischen Sozialstaaten anzugleichen, noch nicht groß genug, hat Biden den Einsatz noch weiter erhöht: Er will die Demokratie rehabilitieren. In seiner Rede vor dem Kongress machte Biden deutlich, dass nur eine Demokratie, die „liefert“, die „Lügen, die Wut, den Hass und die Ängste überwindet, die uns entzweien“. Das war auf die Trumpisten im eigenen Land gemünzt, die weiter von einem Macher mit harter Hand träumen. Biden will aber auch eine Botschaft an die Welt senden. Vor dem Kongress berichtete er deshalb von einem Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Der „und andere Autokraten“ glaubten, dass Demokratien im 21. Jahrhundert im globalen Wettbewerb nicht mehr mithalten könnten, weil die Suche nach Konsens zu langwierig sei. Biden will beweisen, dass Demokratien nicht zum kleinmütigen Weiterwursteln verdammt  sind, sondern dass sie sich aus eigener Kraft aus dem Sumpf ziehen und neu erfinden können.

Das ist eine fast tollkühne Wette für einen Präsidenten, der im Wahlkampf noch reiche Spender in New York mit dem Versprechen umgarnt hatte, er werde „nichts grundlegend ändern“; der sich als (harmloser) Mann des Übergangs ausgegeben hatte, um Trumps Wählern die Angst vor dem „Sozialismus“ zu nehmen. Kann die Wette aufgehen?

Noch wirken die Republikaner überrumpelt von der Zielstrebigkeit, mit der Biden die Krise ausnutzt. Eine breite Gegenbewegung wie die „Tea Party“, die von 2009 an Barack Obama viel Luft aus den Segeln genommen hatte, zeichnet sich noch nicht ab. Was es stattdessen gibt, sind Donald Trump und die vielen um ihn kreisenden Republikaner, die den populistischen Staffelstab übernehmen wollen. Doch Biden ist geschickt: Trump hatte selbst lange für die großzügigen Schecks an alle Amerikaner geworben, welche erst Biden im Corona-Hilfspaket gegen republikanische Widerstände durchsetzen konnte.

Auch hatte Trump als Präsident lange Zeit für ein milliardenschweres „Infrastrukturpaket“ getrommelt. Dass Biden darunter (auch) ganz andere Dinge versteht als Trump, von Pflegebeihilfen bis E-Autos, könnte manchem Amerikaner entgehen. Außerdem ist Trump abgelenkt. Während Biden im Kongress für Billionen-Projekte wirbt, ist sein Vorgänger ganz auf das Spektakel in Arizona fokussiert: Dort veranstalten die Republikaner eine Neuauszählung der Wahlstimmen vom vorigen November.

Die Republikaner beklagen sich

Die Kongress-Republikaner beschweren sich, dass Biden Versöhnung predige, aber spalterische Vorhaben betreibe. Zwar hat der Präsident wieder an sie appelliert, sich auf eine Debatte über seine Vorschläge einzulassen. Er hat auch deshalb so große Pakete geschnürt, um im Zuge von Verhandlungen einiges aufgeben zu können. Doch dieses Ringen wird im Wesentlichen innerhalb der Demokratischen Partei stattfinden, die alles andere als geschlossen hinter Biden steht. Denn inzwischen ist ziemlich klar, dass Biden auch die Reform des Sozialstaats über den Umweg eines weit ausgelegten Verfahrens für Haushaltsgesetze durch den Kongress bringen will, das die Sperrminorität der Republikaner im Senat aushebelt. Kein einziger demokratischer Senator dürfte ihm dafür von der Fahne gehen.

Biden hat sein Versöhnungsprojekt nicht aufgegeben, aber umdefiniert: Es geht ihm nicht mehr so sehr um Handschläge zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress oder zwischen seinen Wählern und Trumps Wählern. Es geht ihm um die Versöhnung der Amerikaner mit einem starken Staat, der „liefert“. Doch genau da liegt die offene Flanke seiner Strategie.

Zum einen ist die Überwindung der Pandemie auch in Amerika noch nicht in Stein gemeißelt; die Gefahren reichen von Impfverweigerern bis zu gefährlichen Mutanten. Zum anderen ist die Pandemie nicht alles. Die Klimapolitik und die Rassismus-Krise entzweiten die Menschen vor der Corona-Krise, sie entzweien sie während und nach ihr. Und dann ist da noch die Migrationskrise. Nirgendwo ist offenkundiger als an der Grenze zu Mexiko, dass ein Staat, der stark und fürsorglich zugleich sein will, von seinen Zielkonflikten zerrieben werden kann. Sehr viele Amerikaner glauben nicht, dass die Biden-Regierung an der Grenze „liefern“ kann. Trump und die Republikaner wissen, was sie zu tun haben, um Biden die Flügel zu stutzen.