#Jörg Meuthen verlässt die AfD

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf Anfrage. Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Meuthen sprach sagte den Sendern, er sei im Machtkampf um die Ausrichtung der AfD unterlegen, konkret geht es dabei um den formal aufgelösten rechtsextremen sogenannten Flügel. Meuthen sagte demnach: „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch.“ Teile der Partei stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte er. „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.“ Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Alexander Gauland, der AfD-Ehrenvorsitzende und frühere Fraktionschef im Bundestag, bezeichnete Meuthens Schritt als falsch. „Ich bin menschlich tief enttäuscht von Herrn Meuthen“, sagte Gauland der F.A.Z. In einer demokratischen Partei verliere ein Politiker oft Machtkämpfe und unterliege auch immer wieder in Sachfragen. „Man tritt dann aber nicht aus der Partei aus“, sagte Gauland. Es sei eine „sehr bedauerliche und falsche Entscheidung“ Meuthens.

Gauland erinnerte an Friedrich Merz, der auch einen Machtkampf in der CDU verloren habe und sogar drei Anläufe gebraucht habe, um dann doch Parteivorsitzender zu werden. Meuthen hatte sich zuletzt dagegen gewandt, den für seine äußerst rechten Positionen bekannten CDU-Politiker Max Otte als Kandidaten der AfD für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. Er hatte sich damit im Parteivorstand der AfD nicht durchsetzen können.

Bereits im Herbst hatte Meuthen angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz in der AfD zu kandidieren. Dies war bereits als Eingeständnis der Niederlage im Machtkampf gegen den extrem rechten Parteiflügel und gegen seine Widersacher im Parteivorstand gewertet worden.

So gilt Meuthens Verhältnis etwa zu seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel als zerrüttet. In dem ARD-Interview nannte Meuthen mehrere seiner Widersacher namentlich: „Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner nicht zu vergessen – die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist“, sagte er – und fügte hinzu: „Haben sie lange dran gearbeitet.“

Einer der Kritisierten, Björn Höcke reagierte auf Twitter auf die Ankündigung Meuthens. „Ich respektiere die Entscheidung von Jörg Meuthen und wünsche ihm privat und beruflich die Zufriedenheit, die er in der Partei nicht finden konnte“, schrieb er.

Sein Mandat als Abgeordneter des Europaparlamentes in der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ will Meuthen dem Bericht zufolge behalten. Zuletzt war Meuthen stärker unter Druck geraten, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn rücken näher. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Meuthens. Hintergrund sind Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Bevor Meuthen seine Immunität tatsächlich verliert, muss das Plenum des Parlaments dem Schritt im Februar noch zustimmen. In der Regel folgt es den Empfehlungen des Ausschusses.

Meuthen ist nicht der erste AfD-Chef, der die Partei im Streit verlässt. Auch die früheren Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry haben sich von der AfD abgewandt. Meuthen war 2013 in die AfD eingetreten und im Sommer 2015 nach Luckes Abgang Bundessprecher geworden. Zunächst führte er die AfD an der Seite von Petry, dann mit Alexander Gauland und zuletzt mit Tino Chrupalla.