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#Johnson vergleicht Putin mit einem „Drogendealer“

„Johnson vergleicht Putin mit einem „Drogendealer““

Die britische Regierung hat weitere 370 Russen und russische Unternehmen mit Sanktionen belegt. Damit sei die Zahl der seit Kriegsbeginn betroffenen Personen, die nicht mehr einreisen dürfen und deren Vermögen im Vereinigten Königreich eingefroren wurde, auf mehr als 1000 gestiegen, hieß es in London. Gleichzeitig verbot die Regierung den Export von Luxusgütern nach und erhöhte die Zölle auf verschiedene Waren aus Russland. Premierminister Boris Johnson sagte bei einer Konferenz mit ranghohen Vertretern aus neun nordischen und baltischen Ländern, dass die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen weiter verstärken müsse, um der Ukraine zu helfen und Russland zu bestrafen. Wenige Stunden nach dem Beginn eines neuen Programms zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge stellten 89.000 Briten ein Zimmer als Unterkunft zur Verfügung.

Unter den von den neuen Sanktionen betroffenen Personen sind zahlreiche Vertreter des Regierungsapparats, darunter Premierminister Michail Mischustin, Verteidigungsminister Sergej Schojgu, der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und mehrere Regierungssprecher, aber auch bekannte Oligarchen wie Pjotr Awen und Michail Fridman. Die meisten von ihnen waren zuvor schon von Brüssel und Washington sanktioniert worden. Laut der Regierung waren die Maßnahmen möglich geworden, nachdem das Parlament das neue Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität am Montagabend nach nur einwöchiger Beratung verabschiedet hatte.

Aktivisten besetzten ein Oligarchen-Haus

Im Londoner Stadtteil Belgravia besetzten derweil vier Aktivisten ein leer stehendes Haus, das der Familie des schon in der vergangenen Woche sanktionierten Milliardärs Oleg Deripaska gehört. An einem Balkon befestigten die Besetzer ein Transparent mit der Aufschrift „Dieses Haus gehört ukrainischen Flüchtlingen“. Die Polizei beendete die Aktion in der Nacht zu Dienstag und nahm die Hausbesetzer fest.

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Schatzkanzler Rishi Sunak kündigte am Dienstag an, dass der Export von Luxusautos, Designer-Mode und Kunstwerken nach Russland untersagt werde. Gleichzeitig würden die Zölle auf russische Exportwaren wie Wodka und Pelze um 35 Prozentpunkte angehoben. Dies beträfe ein Handelsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Die Maßnahmen stellten sicher, dass man „im Einklang mit den Sanktionen unserer Verbündeten“ stehe, sagte Sunak. „Wir wollen Putins Kriegsmaschine maximalen Schaden zufügen und gleichzeitig den Effekt für die britische Wirtschaft minimieren.“

In einer Videobotschaft an die in London tagende „Joint Expeditionary Force“ (JEF), einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und neun nordischen und baltischen Ländern, bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag für die Unterstützung. Gleichzeitig bekräftigte er, dass sein Land „mehr braucht“, insbesondere Waffen und Kampfflugzeuge. Auch die Sanktionen gegen Moskau müssten weiter verschärft werden. Johnson sagte daraufhin, er unterstütze Selenskyjs Aufruf, dass der Westen „mehr tun“ müsse.

„Es ist wichtig, dass wir gegen Putins Tyrannei aufstehen und vermeiden, uns weiter von Putin erpressen zu lassen, wie es leider so viele westliche Länder haben geschehen lassen“, sagte Johnson. Er verglich Putin mit einem „Drogendealer“, der die Sucht westlicher Länder nach fossilen Brennstoffen genährt hätte. In einem Zeitungsartikel hatte er zuvor dafür geworben, dass sich der Westen unabhängig macht von Energie aus Russland. Nach der JEF-Konferenz brach Johnson nach Saudi-Arabien auf, um dort für eine Erhöhung der Ölproduktion zu werben. Befragt nach der Massenexekution von 81 Menschen am Samstag, sagte ein Regierungsvertreter, die britische Haltung zur Todesstrafe werde in den Gesprächen mit Kronprinz Muhammad bin Salman „sicher zu Sprache kommen“.

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