#Kalkül schlägt Kompetenz

Am 4. Februar 2021 veröffentlicht der Deutsche Ethikrat eine Ad-hoc-Empfehlung unter der Überschrift: „Besondere Regeln für Geimpfte?“ Es ist die Zeit, als die Impfkampagne in Fahrt kommt, wenn auch außerordentlich schleppend. Der Rat lehnt es ab, doppelt Geimpften die ihnen immer schon zustehenden Freiheitsrechte zu garantieren. Der Titel des Papiers ist verräterisch: Als ob es um „besondere“ Regeln ginge, eine Art Geschenk von der Obrigkeit! Die Freiheit eines Bürgers ist der Normalfall im liberalen Staat, nicht die Ausnahme. Es sei zu befürchten, „dass ein Teil der Bevölkerung eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nur für bereits Geimpfte als ungerecht empfinde“, heißt es in dem Papier. Dies wiederum könnte „die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Bereitschaft zur Regelbefolgung mindern“.

Genau dieses Argument einer drohenden „Zweiklassengesellschaft“ war im vergangenen Winter von Politikern aller Parteien (bis zu den „freien“ Demokraten) zu hören. Damals gab es eine riesige Angst vor den Impfgegnern, die in der Bevorzugung der Geimpften einen impliziten Impfzwang sehen könnten. Dass Politiker diese Angst haben, ist nachvollziehbar, sie wollen auch von Impfgegnern gewählt werden. Aber der Ethikrat verkauft ein pures „Gefühl der Ungerechtigkeit“ als ein philosophisches Argument. Das hätten sie keinem Studenten im Proseminar durchgehen lassen. Warum benutzen sie es hier? Weil es im Februar 2021 einen öffentlichen Kladderadatsch gegeben hätte, hätten die Ethiker für sofortige Bürgerfreiheit votiert. Heute diskutiert der Ethikrat über eine Impfpflicht. Wie es halt gerade passt.

Regierungsmaßnahmen „wissenschaftlich“ bestätigt

Der Nationale Ethikrat ist ein von der Bundesregierung eingesetztes Beratungsgremium. Seine Mitglieder werden von Bundestag und Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Unabhängigkeit der Mitglieder soll durch das Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Parlament oder Regierung sichergestellt werden. Das ändert nichts daran, dass solche Empfehlungen den Sachverhalt der Kumpanei erfüllen. Ziel sei nicht Rat von Experten, sondern die „wissenschaftliche“ Bestätigung von Regierungsmaßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit, sagt der Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer. Eine wissenschaftsgläubige Welt braucht Legitimationsgremien für politisches Handeln.

Seit Pandemiebeginn wimmelt es von Experten. Der rührigste ist Karl Lauterbach, eine Art Ein-Mann-Thinktank, der Koalitionsabgeordneter, Oppositionspolitiker, Epidemiologe und Regierungsberater in einer Person ist. Als Regel gilt: Je näher ein Berater in regierungsoffizielle Räte eingebunden ist, umso affirmativer zur Politik fällt sein Rat aus.

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Die Kumpanei des Ethikrats hat System. Natürlich beruft die Regierung in solche Gremien nur Experten, die öffentlichen Rückhalt ihrer Positionen erwarten lassen. Die Tatsache, dass „marktliberale“ Haltungen gerade außer Mode sind, kostete dem Freiburger VWL-Professor und Direktor des Walter Eucken Instituts, Lars Feld, die Wiederberufung in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Fünf Weise“).