#Kann der Staat noch einmal einen Lockdown finanzieren?

Am Montag geht es wieder von vorne los. Gaststätten und Theater schließen, Sportstudios und Kosmetiksalons ebenfalls, Kontakte und Reisen werden beschränkt. Es fühlt sich wieder so an wie im Frühjahr, als das Land von Mitte März bis Ende April fast stillstand und die Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent abstürzte.

Ganz so schlimm wird es diesmal nicht kommen, versichern Regierungspolitiker und fürs Erste auch die meisten Ökonomen. „Die Maßnahmen sind weniger weitgehend als im Frühjahr, von einem Lockdown würde ich gar nicht sprechen“, sagt etwa Clemens Fuest, der Chef des Münchener ifo-Instituts: „Die Industrieproduktion läuft weiter, die Grenzen werden nicht geschlossen.“ Auch die Läden bleiben offen, ebenso Schulen und Kitas, was den Unternehmen ebenfalls hilft, weil die Beschäftigten nicht zur Kinderbetreuung daheimbleiben müssen.

Die Folgen sind trotzdem gravierend, selbst wenn die Schließungen – wie von der Regierung erhofft – auf einen Monat beschränkt bleiben. So musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach den Beschlüssen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten seine Wachstumsprognose fürs vierte Quartal auf bloß noch 0,4 Prozent senken, zuvor hatte er für die Monate Oktober bis Dezember noch auf ein Plus von 1,1 Prozent gehofft. Aufs Gesamtjahr gerechnet wird das zwar durch die unerwartet kräftige Erholung in den Sommermonaten ausgeglichen, so dass sich für 2020 insgesamt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von nur noch 5,5 Prozent ergibt. Das ist nicht so schlimm wie zunächst befürchtet und vor allem auch, psychologisch wichtig, ein kleines bisschen weniger als in der Finanzkrise 2009.

Der Corona-Konsens bröckelt

Der Effekt könnte trotzdem gravierend sein. Es wächst die Angst vor einem „Double Dip“, also davor, dass die Volkswirtschaft nach einer ersten Erholung in eine zweite Rezession schlittern könnte – oder dass sie zumindest nicht so schnell zum Vorkrisen-Niveau aufschließt wie zwischenzeitlich erhofft. Zudem weiß niemand, ob die beschlossenen Einschränkungen wirken – zumal der Corona-Konsens in der Bevölkerung bröckelt, was sich vermutlich auf die Disziplin bei der Kontaktvermeidung auswirken wird. Dass man am 1. Dezember schon wieder essen gehen oder einem Konzert lauschen kann, ist alles andere als sicher. Gut möglich, dass je nach Pandemieverlauf im neuen Jahr sogar ein dritter oder vierter Lockdown folgt.

Bislang halten sich die ökonomischen Folgen auch deshalb in Grenzen, weil der Staat den Einbruch so umfassend abfedert wie in kaum einem anderen Land auf der Welt. Dass die Zahl der Arbeitslosen zuletzt wieder sank, nach einem Höchststand von 2,96 Millionen im August auf nur noch 2,76 Millionen im Oktober: Das liegt vor allem daran, dass nach Berechnungen des ifo-Instituts noch immer 3,3 Millionen Beschäftigte als Kurzarbeiter auf der Payroll des Staates stehen. Zwischen den stark gesunkenen Steuereinnahmen und den zur Krisenbekämpfung eingeplanten Rekordausgaben klafft eine Lücke von mehr als 200 Milliarden Euro, die Finanzminister Olaf Scholz durch neue Schulden schließen will. Auch das ist so viel wie noch nie.

Und es wird, je länger die Sache dauert, immer teurer. Um die Wut der betroffenen Betriebe zu dämpfen und Gerichtsprozesse zu vermeiden, will der Staat sie pauschal mit 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes entschädigen; im Frühjahr hatte er sich trotz „Bazooka“-Rhetorik knickriger gezeigt. Aber jetzt geht es darum, der wachsenden Kritik die Spitze zu nehmen. Hatten Wirtschaftsverbände im Frühjahr über die Ausfälle durch die Seuchenbekämpfung allenfalls halblaut gegrummelt, legen sie jetzt offiziellen Protest ein. Kanzlerin und Ministerpräsidenten hätten „Aktionismus vor sachliche Begründung gestellt“ und die Kontaktbeschränkungen „mit zu wenig Augenmaß geregelt“, schimpfte etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die Politik müsse aufpassen, „dass die Akzeptanz für die Maßnahmen nicht verlorengeht“.

In gewöhnlichen Zeiten eine gewaltige Summe

So kommt es, dass der Staat für den neuerlichen Teil-Lockdown ungefähr so viel Geld ausgibt, wie er nach Schätzung verschiedener Wirtschaftsinstitute an Wirtschaftsleistung kostet: rund zehn Milliarden Euro, wie Scholz und Altmaier am Freitag verkündeten. In gewöhnlichen Zeiten wäre das eine gewaltige Summe. Angesichts der Milliarden, die für die Krisenbekämpfung schon eingeplant sind, nimmt es sich auf den ersten Blick eher bescheiden aus – zumal bei den Hilfsgeldern von vornherein so viele Reserven eingeplant waren, dass ein Nachtragshaushalt gar nicht notwendig ist.