#Wie Habeck eine Koalition gegen Scholz und Lindner schmiedet

Gemeinsam werben Wirtschaftsminister, BDI und IG Metall für vergünstigten Strom für die Industrie. Nur zur Finanzierung gibt es geteilte Ansichten. Als Robert Habeck am Dienstag in Berlin die Industriekonferenz des Wirtschaftsministeriums eröffnete, wollte der Grünen-Politiker erstmal etwas Grundsätzliches loswerden: Viele seiner Vorgänger hätten sich nur mit großer Vorsicht an staatliche Industriepolitik gewagt und sich letztlich…

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#In Nordost-Frankreich entsteht das „Battery Valley“

Als „kopernikanische Revolution durch zwei Galileos, Frankreich und Deutschland“ hatte es der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire einmal historisiert, die europäische Indus­triepolitik im Jahr 2019 mit seinem damaligen deutschen Amtskollegen Peter Altmaier (CDU) neu begründet zu haben. Dazu habe die Erkenntnis gehört, dass es Zukunftstechnologien wie die „grüne“ Wasserstofftechnik, E-Auto-Batterien oder Halbleiter ohne öffentliche Teilfinanzierung…

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#Regierung: Wirtschaftsminister Habeck baut nach einem Jahr sein Ministerium um

„Regierung: Wirtschaftsminister Habeck baut nach einem Jahr sein Ministerium um“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte unbedingt ein Superministerium haben. Durch die Energiekrise und den Ukraine-Krieg haben er und seine Leute jetzt mehr Arbeit als gedacht. Nun baut der Grüne sein Ministerium um. Kürzlich teilte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag noch…

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#Ein neues Geschäftsmodell für die Deutschland AG

„Ein neues Geschäftsmodell für die Deutschland AG“ Als Anfang Juli die Stiftung Familienunternehmen ihre jährliche Tagung im Berliner Hotel Adlon abhielt, waren die Mittelständler sichtlich bemüht, dass sich der chinesische Botschafter bei ihnen wohlfühlte. China sei ein Partner für die Lösung der dringlichen Probleme der Welt, lobte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. Es sei wichtig, miteinander und…

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#Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen

„Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen“ Robert Habeck hat inzwischen Übung darin, öffentlich zerknirscht zu sein. „Kein politisches Glanzstück“ sei der plötzliche Stopp der KfW-Gebäudeförderung gewesen, räumte er am Dienstag in einer hastig anberaumten Pressekonferenz ein. Es tue ihm „wirklich weh“, so viel Enttäuschung ausgelöst zu haben. Schon in der Woche…

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#Bröckelt die „Moskau-Connection“?

„Bröckelt die „Moskau-Connection“?“ Die Bundesregierung ist besorgt über die hohen Gaspreise sowie die leeren Speicher und denkt daher über staatliche Eingriffe nach. Derzeit werde geprüft, entweder Mindestspeicherfüllstände festzulegen oder eine strategische Gasreserve aufzubauen, erfuhr die F.A.Z. in Berlin. Auch andere Optionen seien auf dem Tisch, dazu seien wissenschaftliche Analysen in Auftrag gegeben worden. Bis zum Frühjahr will…

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#Der Härtefallfonds ist ein Flop

„Der Härtefallfonds ist ein Flop“ Die „Bazooka“ feuert nun schon bald zwei Jahre. Am 13. März 2020 packte der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Corona-Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aus. Sofort-, Überbrückungs-, November-, Dezember-, Neustarthilfe, Restart-Prämie, KfW-Kredite und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Dutzende Hilfsprogramme wurden seitdem aufgelegt, mehr als 130 Milliarden Euro ausgezahlt….

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#Der Gashandel mit Russland ist Teil der Politik

„Der Gashandel mit Russland ist Teil der Politik“ Der Gaspreis in Europa steigt weiter auf neue Rekorde: Diese Woche lag er erstmals über der Marke von 2000 Dollar je tausend Kubikmetern. Dafür gab es zwar mehrere Gründe – darunter niedrige Temperaturen und einen Leistungsrückgang deutscher Windkraftanlagen wegen ungünstiger Wetterbedingungen. Wieder einmal hatte der Preisanstieg aber…

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#Alte Bundesregierung: GroKo genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte

„Alte Bundesregierung: GroKo genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte“ Drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme für Ägypten: Kurz vor ihrem Abgang segnete die vergangene Regierung noch heikle Rüstungsgeschäfte ab. Vor allem die Grünen fühlen sich düpiert. Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten…

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