#Kanzlerkandidatur von Laschet oder Söder: Wen würden Sie wählen?

Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch: Kritik an Armin Laschets Corona-Politik und Unterstützung für Markus Söder in der Kanzlerkandidatenfrage. Außerdem strebt die EU eine ehrliche Partnerschaft mit der Türkei an. Und die Menschenrechtslage hat sich verschlechtert.

1. Kritik an Armin Laschet
2. Unterstützung für Markus Söder
3. Die Pandemie verstärkt Unterdrückung
4. Rückkehr zum Atomabkommen?
5. Partnerschaft der EU mit der Türkei
6. Togg gegen Tesla
7. Zum Schutz der Nashörner

1. Kritik an Armin Laschet

Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende muss sich scharfe Vorwürfe von der SPD anhören: Seine Vorschläge „tragen zur Verunsicherung der Menschen bei“.

Vorwürfe: Die SPD kritisiert den Vorschlag von Laschet, einen scharfen „Brücken-Lockdown“ zu beschließen und noch für diese Woche ein Treffen der Ministerpräsidenten einzuberufen. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf Laschet vor, schon die bisherigen Vereinbarungen zur Pandemiebekämpfung nicht einzuhalten. Insofern helfe es nicht, „sich mal irgendwo zu treffen“, sagte der Bundesfinanzminister. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“. Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), kritisierte Laschet. Dieser kündige „härtere Maßnahmen an, aber welche das sein sollen, bleibt weiter im Vagen“.

Vorsicht geboten: Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), hat sich hinter Laschets Idee gestellt. Die aktuelle Lage sei „unsicher“ und die Intensivstationen hätten immer weniger Kapazitäten. In einer solchen Situation sei Vorsicht geboten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, Laschet habe „ohne Zweifel Recht“: „Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen.“ Letzteres sei der Zeitpunkt, zu dem die Impfungen einen „nennenswerten Beitrag“ zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern könnten.

Impfungen: Die zweite Stufe der Impfkampagne hat begonnen. 35.000 Hausarztpraxen impfen nun auch gegen das Coronavirus. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940.000 Impfdosen. In der Woche vom 26. April soll es nach den Ankündigungen des Bundesgesundheitsministeriums einen deutlichen Schub geben. Dann können die Praxen mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen. In den ersten beiden Aprilwochen soll nur der Impfstoff von Biontech eingesetzt werden. In der Woche vom 19. April an soll auch der Impfstoff von Astra-Zeneca an die Praxen gehen, danach auch der von Johnson & Johnson.

F.A.Z. Podcast für Deutschland: Impfstart in den Hausarztpraxen. Kommt jetzt der Turbo?

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2. Unterstützung für Markus Söder

Mehrere Bundestagsabgeordnete sprechen sich für den CSU-Chef als Kanzlerkandidaten aus. Zudem gibt es Forderungen, die Bundestagsfraktion entscheiden zu lassen.

Erklärung: Sieben Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben in einem gemeinsamen Schreiben dafür plädiert, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen solle. Persönliche Ambitionen für die Kanzlerkandidatur müssten zurückgestellt werden, „wenn ersichtlich ist, dass jemand anderes eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung hat“. Sie schreiben: „Markus Söder genießt in weiten Teilen der Bevölkerung ein großes Vertrauen. Deshalb wäre er ein kraftvoller und aussichtsreicher Kanzlerkandidat für die gesamte Union.“