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#Kaufen Kommunen zu wenig Luftfilter?

Kaufen Kommunen zu wenig Luftfilter?

Eltern und Lehrer werfen den Schulträgern vor, in den Ferien zu wenig Luftfilter angeschafft zu haben, um Schulschließungen wegen Corona in den kommenden Monaten zu vermeiden. Auf die Frage, ob die Kommunen sich ausreichend auf den Herbst und Winter vorbereitet haben, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger der F.A.S.: „Insgesamt mit Sicherheit nicht.“

Morten Freidel

Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Viele Länder säßen noch immer auf einem Teil ihrer Zuschüsse, weil die Kommunen sie nicht abriefen. Unklar sei, ob der Grund dafür in Wahrheit die Geldnot der Landkreise sei oder „die oft vorgeschobenen Hinweise darauf, dass die Wirksamkeit von Luftfiltern noch nicht ausreichend erprobt oder nachgewiesen sei“. Sabrina Wetzel, Vorstandsmitglied des Bundeselternrats, sagte, viele Eltern seien „unzufrieden“.#

Manche Länder unterstützen Luftfilter-Kauf nicht

Sie hätten den Eindruck, dass die Verantwortlichen „nicht genug tun, um Präsenzunterricht zu gewährleisten, wenn die Ansteckungen möglicherweise steigen“. Viele setzten sich deshalb für Luftfilter ein. Wetzel sagte, diese sollten „unbedingt angeschafft werden, denn die Politik sollte jetzt alles tun, damit es nicht wieder zu Einschränkungen kommt“ – selbst wenn Luftfilter „kein Allheilmittel“ seien.

Zuständig für die Anschaffung sind die Kommunen. Die können die Geräte allerdings oft nicht aus eigener Tasche zahlen. Ein Luftreiniger, den man in den Klassenraum stellen kann und nicht in die Decke einbauen muss, kostet zwischen 3000 und 4000 Euro. Bei einigen Hundert Räumen geht es für eine Stadt also in einen fünf- oder sechsstelligen Bereich.

Die meisten Bundesländer haben deshalb Förderprogramme aufgesetzt. In Bayern etwa läuft bereits das dritte, mit einem Volumen von 190 Millionen Euro. In Bremen sind schon sechzig Prozent aller Klassenräume mit mobilen Luftfiltern ausgestattet, Ziel ist eine komplette Abdeckung. Berlin hat Geld für fast die Hälfte seiner Klassenräume bereitgestellt.

Einige Bundesländer unterstützen den Kauf mobiler Luftfilter nicht, dazu gehören Sachsen und Sachsen-Anhalt. Aus Sachsen hieß es, man habe die Geräte getestet. „Das Ergebnis: Der Kostenaufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.“ Sachsen-Anhalt prüft erst seit Kurzem, welche Klassenräume nur unzureichend gelüftet werden können, um herauszubekommen, wie viele Geräte das Land braucht. Bis Ende August soll die Prüfung abgeschlossen sein.

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Schleswig-Holstein verwies darauf, dass es bald ein Programm zusammen mit dem Bund geben werde, das man abwarten wolle. Dabei geht es um eine Fördersumme von insgesamt 200 Millionen Euro. Die Verhandlungen mit den Bundesländern laufen derzeit noch.

Aber auch in Ländern mit Förderung ergibt sich ein durchwachsenes Bild. In Nürnberg etwa wurden bereits alle Klassenräume der Jahrgänge eins bis sechs, die schwer oder gar nicht durch ein Fenster zu belüften sind, mit mobilen Anlagen ausgestattet. Derzeit wartet die Stadt auf die Lieferung von 1200 weiteren Geräten bis Anfang Oktober.

Umweltbundesamt ändert seine Einschätzung

In Bamberg allerdings, nur wenige Kilometer entfernt, sieht es ganz anders aus. Dort wurde noch kein einziger mobiler Luftreiniger angeschafft. Hier ist man noch dabei, den Bedarf zu ermitteln. In der Landeshauptstadt München wurde erst vergangene Woche beschlossen, 6200 Geräte zu kaufen, als es Anträge hagelte. Diese waren „ausgelöst durch das große Interesse von Gesellschaft und Öffentlichkeit“, heißt es in der Stadtratsbeschlussvorlage.

Kommunen und Länder, die nichts unternommen haben, rechtfertigen sich häufig mit einem Verweis auf das Umweltbundesamt. Das hatte in einer Einschätzung vom Februar noch erklärt, dass mobile Luftfilter nur als „Ausnahmefall“ in Räumen „erwogen werden“ können, die eigentlich wegen schlechter Belüftung gar nicht als Unterrichtsraum genutzt werden sollten. Anfang Juli allerdings änderte das Amt seine Sichtweise. Nun wurden mobile Luftfilter als „sinnvoll“ eingestuft für alle Räume, die nicht ausreichend belüftet werden können. Das betrifft laut Umweltbundesamt immerhin 15 bis 25 Prozent der Klassenräume.

Laut der Firma Trotec, die Luftfilter produziert, gibt es viele Ausschreibungen. Viele Kommunen und Stadtverwaltungen fingen erst jetzt an, sich um das Thema zu kümmern. Dabei sind die Sommerferien in einigen Ländern schon wieder vorbei.

Lehrerverbandspräsident Meidinger kann das nicht nachvollziehen. Er sagt: „Es wundert mich, dass es Kommunen gibt, die noch immer keinen einzigen Filter anschaffen und so abweisend reagieren. Die müssen doch damit rechnen, im Herbst die politische Rechnung dafür präsentiert zu bekommen.“ Falls dann die Zahlen stiegen und der Unterricht wieder von zu Hause aus stattfinden müsse, „setzen sie sich zwingend dem Vorwurf aus, dass sie nicht alle Mittel ausgeschöpft haben, damit die Kinder weiter in die Schule können“.

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