#Kein Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Die Ukraine garantiert, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. Das hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch zugesagt. „Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein“, sagte Kuleba in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Kiew habe derlei Garantien bereits einige Male abgegeben und sich auch darangehalten.

Die Garantiezusage des ukrainischen Außenministers fällt inmitten der Diskussion um die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einige Politiker der Ampelkoalition setzen sich ausdrücklich für eine Übergabe der Waffen ein. Sie könnten gegen russische Nachschubwege eingesetzt werden sowie gegen Bunker, Munitionsdepots oder Kommandoposten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt zurückhaltend über eine Taurus-Lieferung geäußert, schloss sie aber auch nicht aus. Bedenken gibt es vor allem aufgrund der Reichweite der Waffe von bis zu 500 Kilometern, womit russisches Gebiet getroffen werden könnte.

Nach der Ankündigung Kulebas könnte der Druck auf die Bundesre­gierung weiter steigen. Zumal die Reichweite der Taurus-Marschflugkörper wohl beschränkt werden könnte. Nach F.A.Z.-Informationen laufen derzeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie über eine mögliche technische Begrenzung der Reichweite der Waffen durch eine entsprechende Softwareprogrammierung. Die potentielle Einführung und Installation in der Ukraine benötige aber eine gewisse Zeit, das angepasste Waffensystem müsse zudem erst getestet werden, heißt es aus Branchenkreisen. Verteidigungspolitiker von Grünen und FDP sprachen sich ge­gen eine Reichweitenbegrenzung aus. Wie weit fortgeschritten die Gespräche sind, ist unklar.

F-16-Lieferung wohl nicht mehr in diesem Jahr

Unterdessen muss die Ukraine auch auf ein weiteres westliches Waffensystem länger warten als erhofft. Kiew rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen. „Es ist offensichtlich, dass wir die Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit den F-16 verteidigen können“, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen. „Es gab große Hoffnung auf dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Flugabwehr wird und uns gegen den Raketen- und Drohnenterror aus Russland schützen kann.“

Im Mai gaben die Vereinigten Staaten nach längerem Zögern bekannt, dass sie die Ausbildung von Ukrainern auf F-16-Kampfflugzeugen unterstützen wollen. Für den Export ist die amerikanische Genehmigung nötig, da die Flugzeuge vom US-Hersteller Lockheed produziert werden. Mittlerweile hat sich innerhalb der NATO eine von Dänemark und den Niederlanden geführte Koalition gebildet, um ukrainische Piloten für die F-16 auszubilden. Unter anderem die Niederlande, Belgien oder Dänemark könnten das Modell abgegeben.

Allerdings ist die zugesagte Ausbildung zwischen den Beteiligten noch nicht organisiert. Es wird davon ausgegangen, dass ukrainische Pi­loten den Umgang mit der F-16 innerhalb von vier Monaten lernen könnten. Der ukrainische Luftwaffensprecher Ihnat sagte in der Nacht zu Donnerstag, dass Piloten und Techniker „in nächster Zeit“ mit der Ausbildung beginnen könnten. Dem ukrainischen Außenminister Kuleba zufolge werde an einer Beschleunigung des Prozesses gearbeitet. Politisch sei geklärt, dass die Ukraine F-16 bekommen solle; es blieben technische Details.

Deutschland besitzt keine F-16, könnte aber zumindest bei der Wartung oder Ausbildung eine Rolle spielen. Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz wies zudem darauf hin, dass Flugzeuge innerhalb der NATO interoperabel nutzbar seien – die Bewaffnung eines deutschen Eurofighters könne also problemlos auf eine F-16 übertragen werden. Feste Zusagen gibt es aus Berlin bislang nicht.