#Keine Vereinbarung in Sicht

Der Tag, der vielleicht über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union entscheidet, begann nicht vielversprechend. Der Wert des Pfunds sank an den Börsen, nachdem sich zahlreiche Politiker eher pessimistisch über den Ausgang der Verhandlungen geäußert hatten. Die kaum noch durchschaubare Gesprächsdynamik wurde noch unübersichtlicher durch eine Brexit-bezogene Abstimmung im Unterhaus, die am späteren Nachmittag oder Abend stattfinden soll. Wird sie womöglich zum Sargnagel der Verhandlungen?

Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidnetin Ursula von der Leyen dürften sich ihre Gesprächsnotizen erst im letzten Augenblick von ihren Mitarbeitern aushändigen lassen, wenn sie an diesem Abend zum zweiten mal innerhalb von 48 Stunden telefonisch über den Fortgang der Gespräche entscheiden wollen. In der Nacht zu Montag wurden in den britischen Medien EU-Diplomaten zitiert, die eine Einigung beim Streitthema Fischerei als „nah“ bezeichnet hatten – eine Einschätzung, die am Morgen von britischer Seite und dann auch von EU-Verhandlungschef Michel Barnier bestritten wurde. Die beiden Seiten könnten sich „nicht einmal mehr darüber einigen, was sie trennt“, kommentierte ein BBC-Korrespondent am Montag.

Noch schwieriger scheinen die Gespräche über die Wettbewerbsbedingungen zu verlaufen, die nach dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember gelten sollen. Auch in der Frage, mit welchen Mechanismen ein Freihandelsabkommen überwacht werden soll, ist bislang offenbar keine Vereinbarung in Sicht. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin sprach von einer „ernsten“ Situation und schätzte die Chancen einer Einigung mit „Fifty-Fifty“ ein. Der Staatssekretär im britischen Außenministerium, James Cleverly, behauptete am Montag, dass Großbritannien „alle Karten“ in ihren Händen hätte, weil es nach dem Brexit „schneller Handelsverträge mit mehr Ländern als vorher“ abschließen könne. „Wenn sich die EU das vor Augen führt, wird sie einsehen, dass ein paar kleine aber maßgebliche Konzessionen den Deal ermöglichen würden, und das wäre in ihrem Interesse und in unserem.“

Den Unternehmen im Königreich laufe mittlerweile die Zeit weg, um sich noch rechtzeitig auf die neuen Regeln vorbereiten zu können, klagte der Generaldirektor der British Chamber of Commerce, Adam Marshall, am Montag. Man habe einen solchen dramatischen Höhepunkt erwartet, aber er komme doch „sehr spät in diesem Spiel“, sagte er. So dürften das auch jene sehen, die ein Abkommen in der politischen Arena umsetzen müssen.

Werden die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückgerufen?

Die Briten werden die Übergangsphase unabhängig vom Verhandlungsausgang in der Nacht zum 1. Januar verlassen. Sollte noch eine Einigung möglich werden, müsste diese auf beiden Seiten ratifiziert werden. Die EU braucht allein drei Wochen, um den mehrere hundert Seiten starken Text – er steht zu etwa 95 Prozent – in die verschiedenen Sprachen zu übersetzen, bevor das EU-Parlament zustimmen kann. Die britische Seite hat dieses Problem nicht, wird aber vor einer Abstimmung im Unterhaus debattieren wollen. Bislang werden die Tage vor Weihnachten freigehalten, aber denkbar ist auch, dass die Abgeordneten „zwischen den Jahren“ aus dem Urlaub zurückgerufen werden.

Mit Spannung wurde am Montag die abermalige Abstimmung über das umstrittene Binnenmarktgesetz erwartet. Das Oberhaus hatte im November jene Passagen aus den Text gestrichen, die nicht nur in Brüssel, sondern auch von der Regierung in London als „Verletzung internationalen Rechts“ bezeichnet wurde. Dabei geht es um die im Austrittsabkommen vereinbarten Sonderregelungen zu Nordirland, die von dem „Gesetz über den britischen Binnenmarkt“ zum Teil ausgehebelt werden.

Erwartet wurde am Morgen, dass Johnson seine Abgeordneten anhält, die Änderungen der „Lords“ zu überstimmen, worauf das Gesetz abermals ins Oberhaus ginge. Sollten die Kammer die Passagen dann wiederum entfernen, würde das Gesetz ein zweites mal ins Unterhaus zurückkehren – vermutlich am Mittwoch. Johnson hat angedeutet, dass er die Änderungen akzeptieren würde, wenn ein „Deal“ mit der EU zustande komme. Er hat das Gesetz stets als „Sicherheitsnetz“ interpretiert, in welches das Land fallen könne, wenn es zu keiner Einigung mit Brüssel komme.

Offenbar am Mittwoch will die Regierung ein weiteres Gesetz einbringen, das Teile des Nordirland-Protokolls im Austrittsabkommen außer Kraft setzen könnte. Das sogenannte „Steuergesetz“ regelt fiskalische Aspekte nach dem Ende der Übergangsphase, darunter die Mehrwertsteuer. Auf die Frage, ob die Regierung damit ein weiteres Gesetz auf den Weg bringe, das internationales Recht verletze, sagte Schatzkanzler Rishi Sunak kürzlich der BBC: „Im Bezug auf Nordirland bleibt unsere Priorität, das Karfreitagsabkommen zu unterstützen und sicherzustellen, dass wir einen freien Handelsfluss innerhalb unseres Vereinigten Königreichs haben.” Auch dieses zweite Gesetz diene als „Sicherheitsnetz“, das man hoffe, nicht einsetzen zu müssen. Es gelte nur für den Fall, dass es keine Zusammenarbeit mit „unseren Partnern“ gebe oder diese nicht mit „guten Absichten“ handelten.

Die Regierung scheint sich bewusst zu sein, dass diese Initiative von der Europäischen Union als weiterer unfreundlicher Akt gewertet wird. Am Montag traf Kabinettsbürominister Michael Gove in Brüssel ein. Er führt die britische Seite im sogenannten Gemeinsamen Komitee an, das die Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Austrittsabkommens gestaltet.

In diesem Gremium dürfte es viel Diskussionsbedarf geben, und manche halten für möglich, dass die dort geführte Debatte großen – vielleicht sogar einen entscheidenden – Einfluss auf die parallel laufenden Gespräche über das künftige Verhältnis haben könnte.