#Kiews West-Offensive

Der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj, der 2019 die Präsidentenwahl als politischer Quereinsteiger mit einem Rekordergebnis gewonnen hat, trat sein Amt als „Friedenspräsident“ an. Die Ankündigung, den seit Jahren köchelnden Stellungskrieg gegen russische und örtliche prorussische Kämpfer in der Ostukraine zu beenden, war sein wohl wichtigstes Wahlkampfversprechen. Doch die Friedensbekundungen einer Seite reichen selten aus, um einen Krieg zu beenden. Durch den russischen Truppenaufmarsch rund um die Ukraine hat sich die Lage in diesem Monat sogar weiter zugespitzt.

Schauplatz ist nicht nur die Donbass-Region: Am Samstag meldete das Moskauer Verteidigungsministerium, 15 Schiffe der kaspischen Flotte, darunter acht Landungsschiffe, seien durch die Straße von Kertsch ins Schwarze Meer eingelaufen, um dort Manöver abzuhalten. Zugleich hat Moskau die Straße von Kertsch von kommendem Samstag an einseitig für gesperrt erklärt; das gelte für „militärische und andere staatliche Schiffe“, also auch für die Ukraine. Außerdem wurde ein ukrainischer Konsul in St. Petersburg kurzzeitig festgenommen, angeblich wegen Spionage; er muss das Land bis Donnerstag verlassen. Die Ukraine reagierte mit der Ausweisung eines russischen Diplomaten.

Schon bald nach seiner Wahl sah Selenskyj, dass ihm nicht viel anderes übrigblieb, als das zu tun, was sein Vorgänger Petro Poroschenko getan hatte: immer wieder in kugelsicherer Weste die Soldaten in den Schützengräben der Donbass-Region zu besuchen, um der Truppe den Rücken zu stärken und der Öffentlichkeit daheim, in Russland und der Welt Verteidigungsbereitschaft zu demonstrieren. Zwar hat er in seiner bisherigen Donbass-Politik zwei Erfolge zu verbuchen: Von Juli 2020 an wurde der Waffenstillstand im Osten zeitweilig besser eingehalten als zuvor, außerdem tauschten die Ukraine und die prorussischen Kämpfer Hunderte von Gefangenen aus. Doch in diesem Jahr wird im Donbass wieder heftiger geschossen, allein auf ukrainischer Seite fielen 25 Soldaten, und in den Grundfragen über die Zukunft der geteilten Donbass-Region herrscht Stillstand. Die neuen Drohgebärden Russlands haben die Lage weiter verändert. Sie haben zu Solidaritätsbekundungen aus Europa und Amerika geführt. Das sieht Selenskyj offenbar als Chance für eine politisch-diplomatische Offensive.

Selenskyj fordert Gipfeltreffen

So sagte er vor seinem Besuch in Paris am Freitag in Interviews unverblümt, die Friedensgespräche für die Ostukraine im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) „stehen still, ganz ehrlich“. Er forderte ein neues Gipfeltreffen des Quartetts; das bislang letzte fand im Dezember 2019 statt. Zugleich stellte Selenskyj die Lage seines Landes in einen europäischen Kontext. Russland habe „etwa 80.000 Soldaten an unserer Ostgrenze und auf der Krim, dazuzählen müsste man 30.000 prorussische Kämpfer und russisches offizielles Militär im Donbass“, aber es sei nicht die Zeit, Angst zu haben: „Jeder Versuch, die Aggression gegen die Ukraine auszudehnen, wäre ein Schlag gegen die Sicherheit ganz Europas.“ Das russische Vorgehen sei „Druck auf die Demokratie auf unserem Kontinent und der Versuch, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen aufzuheben“.