#Kinderkriegen leichter gemacht

Familien in China sollen künftig kein Bußgeld mehr zahlen, wenn sie mehr Kinder bekommen als vom Staat vorgesehen. Das geht aus einem Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und des Staatsrats hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Damit endet eine Politik, die seit den achtziger Jahren viele Familien in den finanziellen Ruin getrieben hat. Häufig wurden Strafen verhängt, die das Jahreseinkommen von Familien bei weitem überschritten.

Im Mai dieses Jahres hatte China offiziell seine Zwei-Kind-Politik abgeschafft und eine Drei-Kind-Politik eingeführt. Nun heißt es, auch Familien mit vier oder mehr Kindern sollen künftig nicht mehr bestraft werden. Bei Bewerbungen um Arbeitsplätze solle die Zahl der Kinder keine Rolle mehr spielen, heißt es in dem Dokument weiter.

In der Vergangenheit konnten Staatsbedienstete und Mitarbeiter von Staatsunternehmen entlassen werden, wenn sie mehr Kinder hatten als erlaubt. Zudem sollen Kinder künftig auch dann unbegrenzten Zugang zu Schulen haben, wenn sie bereits drei Geschwister haben. In der Vergangenheit konnten solche Kinder häufig nur Privatschulen besuchen. Das Familienplanungsgesetz soll nun entsprechend geändert werden.

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Die chinesische Führung kündigte zudem zahlreiche Maßnahmen an, die den Geburtenrückgang der vergangenen Jahre stoppen sollen. Unter anderem soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Bis 2025 sollen 90 Prozent aller Kinder Zugang zu Kindergärten bekommen. Auch Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren sollen stark ausgebaut werden, ebenso die Ausbildung von Erziehern. Bislang wird Kinderbetreuung in China oft von ungelernten Kräften übernommen. Grundschulen sollen ihren täglichen Unterricht um zwei Stunden verlängern, und Arbeitgeber sollen flexiblere Arbeitszeiten anbieten. Bestehende Regeln zum Erziehungsurlaub sollen strikt eingehalten werden, was bisher häufig nicht der Fall ist.

Geburtenrate seit 2016 rückläufig

Das Maßnahmenpaket, das in vielen Punkten noch vage ist, beinhaltet zudem Steuererleichterungen für Eltern von Kindern unter drei Jahren und bevorzugten Zugang von Eltern zu Sozialwohnungen. Die hohen Mieten und Immobilienpreise in Chinas Metropolen zählen zu den wichtigsten Gründen, warum viele junge Paare nur ein Kind oder gar keine Kinder haben wollen. Die hohen Bildungskosten sind ein weiterer Grund, das gilt vor allem für teure außerschulische Kurse. Die Regierung hat deshalb angekündigt, den boomenden Markt für solche Bildungsangebote stark zu regulieren.

Die Nationale Gesundheitskommission geht für das laufende Jahr dennoch von einem weiteren Rückgang der Geburtenrate aus, die seit 2016 rückläufig ist. Studien hätten zudem ergeben, dass Familien auch langfristig im Durchschnitt weniger als zwei Kinder haben wollten, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die chinesische Führung zeigt sich zunehmend besorgt über die rapide Alterung der Gesellschaft. Sie belastet die Sozialsysteme. Im Zuge der neuen Familienförderungspolitik propagiert die Kommunistische Partei auch wieder verstärkt ein traditionelles Familienbild.