# Teilerfolg – US-Behörde verschiebt umstrittenes Krypto-Gesetz bis zum Regierungswechsel

Nach einer Flut an Feedback hat die dem amerikanischen Finanzministerium unterstehende Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche den Kommentarzeitraum für das von ihr vorgeschlagene Gesetz zur Überwachung von Krypto-Transaktionen nun ausgeweitet.

Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat am gestrigen Donnerstag dementsprechend angekündigt, dass das Zeitfenster für weiteres Feedback verlängert wird. Der betreffende Gesetzentwurf wurde zwei Tage vor Weihnachten und damit nur knapp einen Monat vor dem bevorstehenden Regierungswechsel eingegeben, was neben inhaltlicher Kritik an dem Vorschlag auch heftigen Gegenwind bezüglich des Timings auslöste.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Schwelle zur Meldepflicht für Krypto-Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Kryptobörsen, bei Transaktionen mit selbstverwalteten Krypto-Wallets gesenkt wird. Dies würde die Interaktion mit solchen Wallets erschweren bzw. unangenehmer machen, weshalb die Krypto-Community darin einen Angriff auf den Peer-To-Peer (P2P) Grundgedanken von Kryptowährungen sieht.

Der ursprüngliche Zeitraum für Feedback belief sich lediglich auf 15 Tage, von denen viele wiederum Feiertage waren, was die Kritik an der Eingabe umso mehr erhöht hatte. Die gestrige Ausweitung ist also ein erster Teilerfolg für die Kryptobranche in der Debatte über das umstrittene Gesetz. Die Behörde schreibt ihrerseits: „Die FinCEN begrüßt das viele Feedback und hat bereits mehr als 7.500 Kommentare geprüft, die bisher abgegeben wurden.“

Da der Regierungswechsel von Trump zu Biden nur noch fünf Tage entfernt liegt, wird es für die FinCEN ebenfalls einen Führungswechsel geben. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Janet Yellen den Posten als neue Finanzministerin von Steven Mnuchin übernimmt. Obwohl einige Stimmen vermuten, dass Yellen gegenüber der Kryptobranche ähnlich restriktiv eingestellt sein könnte wie ihr Vorgänger, ist die Ausweitung des Kommentarzeitraums nicht nur ein inhaltlicher Teilerfolg, sondern auch ein zeitlicher, denn mit der neuen Regierung könnte womöglich auch eine neue Ausrichtung des Finanzministeriums und von dessen Behörden einhergehen.