#Klimaaktivisten sollen bis 12. September in Präventivgewahrsam bleiben

Nach zahlreichen Straßenblockaden der Gruppe Letzte Generation in München hat die Polizei für drei Aktivisten Präventivgewahrsam bis 12. September angeordnet. Die Dauer habe ein Richter am Dienstag bestätigt, teilte die Polizei mit. Die Gruppe hatte zuvor angekündigt, München von 24. August bis 12. September im Vorfeld und während der Mobilitätsmesse IAA zu einer „Protesthochburg“ machen zu wollen.

Der in Bayern mögliche Präventivgewahrsam von bis zu 30 Tagen ist umstritten, weil Menschen damit zur Verhinderung von Straftaten oder Gefahren für diese Zeitspanne festgehalten werden können. Nach abermaligen Blockaden am Dienstag prüfte die Polizei nach eigenen Angaben, ob ein solcher Gewahrsam für weitere Aktivisten angeordnet wird.

Bisher seien der Polizei in München seit vergangenem Donnerstag 41 Störaktionen der Klimaaktivisten bekannt. Dabei seien über 200 Fälle von Nötigung angezeigt worden. Die Münchner Polizei sei mit weit mehr als 200 Beamten nur im Zusammenhang mit den Blockaden im Einsatz. Diese stünden daher nicht für andere Aufgaben bereit.

Zudem hätten die Blockaden in mindestens zwei Fällen Einsatzfahrten von Rettungsdiensten verzögert. „Durch Ihr verantwortungsloses Vorgehen gefährden Sie nicht nur sich selbst, sondern auch das Leben von Menschen, die dringend auf schnelle Hilfe angewiesen sind“, hieß es in einem Appell von Münchens Polizeipräsident Thomas Hampel an die Aktivisten. Sollten die Aktionen fortgesetzt werden, bleibe der Polizei nichts anderes übrig als „alle zur Verfügung stehen rechtlichen Mittel gegen Sie auszuschöpfen“. Das umfasse auch Präventivgewahrsam.