Welche Hybris, im Namen aller sprechen und die freiheitliche Ordnung delegitimieren zu wollen. „Nur“ weil man sich auf der richtigen Seite wähnt. Ein „guter“ Ansatzpunkt findet sich immer, auch bei den „Querdenkern“ und in den Anfängen der RAF. Wenn man nicht gegen Lockdowns und die Gesundheitspolitik oder gegen einen noch von alten Nazis durchsetzten Staat, gegen einen als verheerend empfundenen Kapitalismus auf die Straße gehen dürfte, dann wäre dieser Staat kein freiheitlicher mehr.

Wobei Versammlungen überhaupt keine guten Ziele brauchen. Sie sind einfach erlaubt und nicht begründungspflichtig und dürfen natürlich auch spontan und ohne Anmeldung erfolgen. Aber das gezielte Ausnutzen von Freiheiten, um anderen zu schaden, ist gerade nicht mehr freiheitlich. Genauso wie die Freiheit der Kunst keine Legitimation für Rechtsbrüche gibt, die Meinungsfreiheit keinen Freibrief für Hetze und Beleidigungen, so ist auch die zweifellos ebenfalls konstitutive Versammlungsfreiheit kein verkapptes Widerstandsrecht gegen die demokratische Ordnung. Oder soll der Sturm auf den Reichstag zum Regelfall werden?

Aber selbst wer dort die Mehrheit hat, darf nicht tun und lassen, was er will. Die Rechte anderer unverhältnismäßig einschränken und die Grundpfeiler des Gemeinwesens einreißen, das dürfen auch demokratische Vertretungen nicht. Selbst wenn also eine Bewegung erfolgreich den Marsch durch die Institutionen absolviert hat, ist sie – ist ihr Anführer – nicht völlig frei. Das verkennen auch bisweilen direkt gewählte Amtsträger. Sie sind nicht sakrosankt, weil sie (mehrfach) in einer Persönlichkeitswahl obsiegten. Mehrheiten können Mandate auf Zeit geben oder zu Gesetzen führen. Aber auch Mandate und Regeln haben einen Rahmen.

Besonders perfide

Das ist eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften. Wäre es anders, hätten wir unfreie Verhältnisse, vor allem (zunächst) für die Minderheit(en). Das hat sich insbesondere in den EU-Staaten Ungarn und Polen gezeigt. Deutliche Mehrheiten werden als Freibrief für autarkes Handeln genutzt. Zunächst zur Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Gängelung der Medien, dann zur Beschränkung von grundlegenden Rechten. Wer sogar über verfassungsändernde Mehrheiten verfügt, kann den Staat ziemlich umkrempeln.

Aber bestimmte Rechte kann man nicht einschränken. In der Europäischen Union nicht – hier gibt es auch einen Sanktionsmechanismus – und darüber hinaus. Vielerorts wacht ein Verfassungsgericht darüber, dass die Grundordnung nicht angetastet wird. Es ist besonders perfide, sich für „zivilen Ungehorsam“ oder gar Widerstand nun gerade auf das Bundesverfassungsgericht zu berufen. Die Karlsruher Richter haben in der Tat mit Blick auf den Klimawandel Druck gemacht – dem Gesetzgeber im System der „checks and balances“. Würde Karlsruhe zum Widerstand ermächtigen, wäre das System ohnehin am Ende und wir befänden uns in einer revolutionären Phase, auf die Corona- und Klima-„Querdenker“ ja hinarbeiten.

Deshalb ist es so fragwürdig, diese Verfassungsfeinde noch zu adeln, ihnen mitfühlendes Verständnis entgegenzubringen, weil sie für vermeintlich Besseres eintreten. Natürlich kann auch eine gelegentliche Regelverletzung zum Protest gehören, aber darum geht es beim Klimaaktivismus ersichtlich nicht. Mit Blick auf die Weltuhr soll gezielt blockiert und geschadet werden.

Hehre politische Ziele können aber keine Rolle spielen, wenn es um die Beachtung von Regeln geht. Wer die Regierung aufwecken will, darf seine Mitbürger nicht drangsalieren. Wer seine Mitbürger aufwecken will, kann das auf vielfältige, durchaus auch nervende Weise tun. Aber niemand muss sich wecken lassen.

Schnell handeln

Auch international kann der Bruch völkerrechtlicher Regeln nur durch die Staaten und Gerichte, im Grunde aber durch einzelne willige Staaten sanktioniert werden. Dass eine Gemeinschaft überzeugter Staaten auch schnell handeln kann, zeigt die (immer noch ausbaufähige) Reaktion auf den Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die freiheitliche Wertegemeinschaft ist recht ge­schlossen, nicht aber in einzelnen Maßnahmen. Wie sollte es in demokratischen Staaten auch anders sein?

Es ist also gut möglich, dass es auch im Kampf gegen den Klimawandel weiter zu keiner Einigkeit kommt. Doch was ist die Alterna­tive? Abkehr von der Demokratie? Wer wiese den Weg? Selbst dann müsste man sich übergreifend auf Schritte einigen. Nein, ohne Überzeugung, ohne Wahlen, Abstimmungen und Beachtung der gemeinsam gesetzten Regeln läuft nichts. Nichts Gutes.

Jeder, der das ganz anders sieht, kann sein Glück gleich im Reiche Putins oder Kims versuchen. Da wird noch durchregiert. Aber auch nicht mehr lange.