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#Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Vetorecht nein, Klimacheck ja

Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Vetorecht nein, Klimacheck ja

Klimaschutz und Wirtschaft sollen in einem Ministerium gebündelt werden. Der Minister heißt aller Voraussicht nach Robert Habeck, derzeit noch Vorsitzender der Grünen. Der Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels hätten die „oberste Priorität“, heißt es im Koalitionsvertrag. Entsprechend sind diesem Vorhaben darin wichtige Kapitel wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft untergeordnet. „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen.“ Um die Bestandteile kümmern sich weiterhin auch Ministerien wie Landwirtschaft oder Verkehr – Klimaschutz bleibt eine Querschnittsaufgabe. Im Hinblick auf das 2022 zu verschärfende Klimaschutzgesetz soll jeder Gesetzentwurf in den Ressorts einem „Klimacheck“ unterzogen werden. Deutlich weniger also als das von den Grünen geforderte Veto des Klimaministeriums.

Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ schon 2030 erfolgen, nicht erst, wie von Bund und Ländern ausgehandelt, 2038. In dieser schwammigen Formulierung bleiben sich die Koalitionäre treu, schon im Sondierungspapier war davon die Rede. Den im Kohleausstiegsgesetz angekündigten Überprüfungsschritt 2026 will man dafür bereits bis spätestens Ende 2022 vornehmen. Während für die Grünen das frühere Ende der Braunkohleverstromung unverhandelbar war, sahen die Sozialdemokraten große Probleme bei der wirtschaftlichen Transformation in Teilen Ostdeutschlands, die nun viel schneller erfolgen muss. Dem wird zum Teil Rechnung getragen: Geplante Maßnahmen sollen vorgezogen werden, betroffene Regionen könnten weiterhin mit Solidarität rechnen – aber eine zusätzliche Zahlung von Geldern an Unternehmen und Kommunen sei nicht vorgesehen. Neben erneuerbaren Energien sollen „moderne Gaskraftwerke“ stark gefördert werden, die die Versorgungssicherheit garantieren. Für eine Übergangszeit sei Erdgas „unverzichtbar“. Die Kraftwerke sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können.

Möglichst eine europäische Lösung

Die Ampel-Koalition will wegen der hohen Energiepreise die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl und Gas nicht weiter erhöhen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus halte man aus sozialen Gründen an dem beschlossenen Preispfad fest. Die Bündnispartner hoffen auf eine Einigung auf einen Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel; sollte es diese nicht geben, will man über nationale Maßnahmen entscheiden. Langfristig soll der CO2-Preis nicht unter 60 Euro pro Tonne fallen. Das ist in etwa das aktuelle Preisniveau. Insgesamt geht die künftige Regierung von einem höheren Bruttostrombedarf aus, der für 2030 auf 680 bis 750 Terawattstunden (TWh) geschätzt wird. Deutlich mehr als der bislang auf 655 TWh geschätzte Bedarf. 80 Prozent davon sollen nach dem Willen der Ampel aus erneuerbaren Energien stammen.

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