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Etwa 90 Prozent der zu Beginn der Ampelkoalition festgelegten Ziele könnten erreicht werden, sagt der Bundeskanzler in Mainz. Zu Kürzungen bei Sozialausgaben und zur AfD hat er eine klare Meinung. Etwa eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sieht Kanzler Olaf Scholz den größten Teil des Ampel-Koalitionsvertrags von 2021 bereits als umgesetzt an. „Wenn man den…
Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Einstimmig haben die Gremien der hessischen SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und…
Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Nun gaben die Freien Wähler bekannt, welche Ministerien sie künftig übernehmen werden. Zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags. Dieser Schritt ist für den Donnerstagnachmittag geplant. Am Vormittag gaben die Freien Wähler in einer Pressekonferenz…
Die Bundesregierung hat sich in der Digitalpolitik viel vorgenommen, aber bisher wenig geliefert. Vor einem Jahr, konkret am 31. August, hat sich die rot-grün-gelbe Koalition eine Digitalstrategie gegeben: Zusammen mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag summierte sich das auf 334 Maßnahmen, die fast alle Ministerien bis zum Jahr 2025 umsetzen müssen. An der Strategie selbst…
Der Schrecken der Wohnungswirtschaft besteht aus zwei Buchstaben und zwei Zahlen: EH 40. Die Abkürzung steht für den KfW-Standard Effizienzhaus 40, der gemäß dem Koalitionsvertrag vom 1. Januar 2025 an Pflicht für alle Neubauten werden soll. Neue Häuser dürften dann nur noch 40 Prozent der Energie eines sogenannten Referenzhauses benötigen. Bis Ende vergangenen Jahres waren…
Wenn das Kabinett am 29. und 30. August zu seiner Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommt, könnte es ein Déjà-vu geben. Vor einem Jahr wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Rahmen gefragt, wann die Bundesregierung denn nun in der Lage sei, jedem Bürger auf direktem Weg Geld zu überweisen, etwa das im Koalitionsvertrag…
Die SPD holt direkt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu einem Doppelschlag aus: Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil schlägt vor, das Steuersplitting für neuen Ehen abzuschaffen, um auf Kürzungen beim Elterngeld verzichten zu können. Damit treibt er gleich beide Koalitionspartner vor sich her. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen plant die Streichung des Elterngelds für Besserverdiener,…
Die Führungsspitze der Bremer SPD strebt nach der Bürgerschaftswahl die Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition an. Entsprechende Berichte wurden der F.A.Z. am Mittwochnachmittag aus Verhandlungskreisen bestätigt. Die SPD stand nach ihrem Wahlsieg am 14. Mai vor der Entscheidung zwischen einer großen Koalition mit der zweitplatzierten CDU sowie einer weiteren mit Grünen und Linken. Reinhard Bingener…
Mit dem Beginn des Mitgliedervotums am Dienstag ist in der Berliner SPD der Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern einer Koalition mit der CDU in die entscheidende Phase getreten. Bisher machten vor allem die Berliner Jusos, die mehr als ein Viertel der Mitglieder stellen, mit einer „No-Groko“-Kampagne von sich reden. Nun werben aktive und ehemalige SPD-Politiker…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) soll in der zukünftigen Berliner Landesregierung Senatorin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Berliner SPD. Giffey soll zudem Stellvertreterin des wahrscheinlich nächsten Regierenden Bürgermeisters, Berlins CDU-Chef Kai Wegner, werden. Den zweiten Stellvertreterposten im Rang eines Bürgermeisters soll der bisherige CDU-Generalsekretär Stefan Evers…