#Corona-Pandemie: Wer haftet für Impfschäden?
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„Corona-Pandemie: Wer haftet für Impfschäden?“
Die guten und schlechten Nachrichten zur Corona-Pandemie versetzen die Wirtschaft in einen Zustand zwischen Hoffen und Bangen. Am Dienstag beflügelte die Aussicht auf relativ bald verfügbare Impfstoffe den Konjunkturoptimismus rund um den Globus. In Deutschland machte der ZEW-Index einen deutlichen Sprung um 16 Punkte auf nun 55 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung meldete.
Die Ankündigung baldiger Impfstoffzulassungen lasse die Finanzmarktexperten zuversichtlicher in die Zukunft blicken, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die aktuelle Konjunkturlage im Dezember wird allerdings noch sehr schlecht eingeschätzt. Der Lageindex liegt mit aktuell minus 66,5 Punkten auf einem katastrophal schlechten Niveau. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland dürften die Einschätzungen zudem verdüstern. In Sachsen müssen von Montag an die meisten Geschäfte wie im Frühjahr schließen. Sollten sich andere Bundesländer anschließen, rückt die wirtschaftliche Erholung in weitere Ferne.
Je länger sich die Krise hinzieht, desto drängender wird die Frage, wie schnell die Impfungen stattfinden können und wann sie und die bisherigen Infektionen für ausreichend Schutz (Herdenimmunität) sorgen werden. In den Vereinigten Staaten soll das laut einer Studie im Auftrag des internationalen Pharmaverbandes IFPMA schon Ende April der Fall sein. Für die EU wird Herdenimmunität demnach für Anfang September erwartet, für Kanada und Großbritannien im Frühsommer. In anderen Ländern tritt der Schutz später ein.
Präsident will Impfstoff für Amerikaner sichern
Allerdings ist in dieser Studie noch nicht berücksichtigt, dass der amerikanische Präsident Donald Trump ein Dekret vorbereitet, das Amerikas Impfstoffe für Amerikaner sichert, bevor anderen Ländern geholfen wird. Nach Medienberichten will Trump die Anordnung am Dienstag vorstellen. Was die genauen Folgen des Dekrets sein werden, war vorerst unklar.
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In Großbritannien hat am Dienstag dagegen das Corona-Massenimpfprogramm schon begonnen. 70 Krankenhauszentren des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS sind an dem Massenimpfprogramm beteiligt. Zum Start stehen diese Woche 800.000 Impfdosen bereit, die Regierung hat 40 Millionen weitere von Pfizer/Biontech bestellt. Außerdem hat sie 100 Millionen Dosen des noch nicht zugelassenen Oxford-Impfstoffs für das Vereinigte Königreich bestellt. Die Regierung hofft, dass bis zum Frühjahr die Risikogruppen geimpft sein können.
Allerdings gibt es auch auf der Insel einen Teil der Bevölkerung, der skeptisch bleibt. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinium sagte gut ein Drittel der Briten, dass sie sich eher nicht impfen lassen wollen. Teilweise haben sie Bedenken, ob die Impfstoffe wirksam sind, teils sorgen sie sich um die Sicherheit. Fachleute halten diese Sorgen für wenig begründet. Der Vize-Chefmediziner von England, Jonathan Van-Tam, sagte: „Wir sind extrem zuversichtlich hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit unseres Immunisierungsprogramms.“
Nur etwas erhöhte Temperatur
Es gab bei den Zehntausenden Versuchspersonen bislang allenfalls kleine Nebenwirkungen, etwa erhöhte Temperatur kurz nach der Impfung. Pfizer-Chef Albert Bourla sicherte am Dienstag zu, dass bei der Entwicklung und Genehmigung des Impfstoffes keine riskanten Abkürzungen beschritten worden seien. Die Teststandards seien sogar höher als gewöhnlich gewesen.
Trotzdem dürfte viele Menschen die Frage beschäftigen, ob und wer haftet, wenn die Impfungen stärkere Nebenwirkungen auslösen. Die Regierung in London hat dem Hersteller Pfizer und dem beteiligten Impfpersonal in dieser Hinsicht einen rechtlichen Freifahrtschein ausgestellt. Sie sind damit vor Schadenersatzansprüchen geschützt. Sollten unvorhergesehene Impfschäden auftreten, erhalten die Betroffenen trotzdem Geld – wie bei anderen staatlich empfohlenen Impfungen auch. Im Fall einer schweren, mindestens 60-prozentigen Behinderung können sie eine Einmalzahlung von 120.000 Pfund einfordern.
In Deutschland gibt es solche Pauschallösungen nicht, hierzulande sehen Regelungen Entschädigungen für Menschen vor, die durch eine Impfung erheblich verletzt werden oder gar daran sterben. Hat das Mittel „unvertretbare Nebenwirkungen“ oder wurde falsch über die Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt, können Betroffene von den Herstellern Schmerzensgeld und Schadensersatz fordern, etwa wenn sie durch die Impfung berufsunfähig werden oder Hilfe im Haushalt brauchen. Dabei ist es noch nicht einmal nötig, dass die Unternehmen fahrlässig oder gar vorsätzlich handeln. Auch das Impfpersonal kann zur Verantwortung gezogen werden, etwa wenn Schäden entstehen, weil die Betroffenen einen Infekt hatten und trotzdem geimpft wurden.
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