#EU-Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Milliarden für Ungarn prüfen
Das EU-Parlament bezweifelt, dass alles mit rechten Dingen zuging, als die Kommission im Dezember zehn Milliarden Euro für Ungarn freigab – und will dagegen klagen. Damit brüskiert es die Spitzenkandidaten von EVP und Sozialdemokraten.
Hat sich die EU-Kommission erpressen lassen, als sie Mitte Dezember gut zehn Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds für Ungarn freigab? Die Europaabgeordneten sahen es so, die Kommission wies den Verdacht weit von sich. Tatsache ist: Am nächsten Tag zog der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sein angedrohtes Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zurück.
Und die Kommission hätte neun Tage Zeit gehabt, um über die Freigabe zu entscheiden. Ob bei ihrer Entscheidung alles mit rechten Dingen zuging, wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen. Am Montagabend sprach sich der zuständige Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fast einstimmig dafür aus, dort Klage zu erheben und die Milliarden wieder zu sperren.
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