Eines muss man den Gesundheitspolitikern von CSU und Freien Wählern im Landtag lassen: Sie beschränken sich nicht darauf, die Bundesregierung zu beschimpfen, sondern machen konkrete Vorschläge, was gegen die Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln getan werden könnte.

Tatsächlich brennt das Thema unzähligen Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Apothekern auf den Nägeln. Für viele Menschen ist es mindestens ärgerlich, einige empfinden es als bedrohlich, manche gar als lebensbedrohlich. Und dass akuter Handlungsbedarf besteht, wenn plötzlich sogar Fiebermittel für Kinder knapp sind, kann wohl nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Die Gründe für die Probleme der Gesundheitspolitik liegen in der Vergangenheit

Allerdings kann zumindest der CSU der Hinweis nicht erspart werden, dass die Ursachen für die aktuellen Probleme in der Gesundheitspolitik der Vergangenheit liegen, die sie als langjährige Regierungspartei in Berlin mit zu verantworten hat. Da ist es wie beim Gas: Man hat sich darauf verlassen, günstig beliefert zu werden, und plötzlich zeigt sich in der Krise die Kehrseite der Globalisierung. Die schmerzhafte Erkenntnis: So billig wie bisher wird die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Zukunft sehr wahrscheinlich nicht mehr zu haben sein.

Abhängigkeiten zu verringern und Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel zu fördern, wird viel Geld kosten. Die Landesgesundheitspolitiker von CSU und Freien Wählern haben das freimütig eingeräumt. Ob sie mit ihren durchaus begründeten Forderungen in Berlin durchdringen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Entscheidungen müssen im Bund getroffen werden. Und dort sitzen neben Sozialdemokraten und Grünen auch Liberale in der Regierung.

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