#Kommentar zu Wahl in Baden-Württemberg: Grüner Paukenschlag

Die Ära Kretschmann bringt noch einmal einen grünen Paukenschlag hervor. Obwohl die Grünen in Baden-Württemberg mit der Ungewissheit in die Landtagswahl gehen mussten, dass diese Ära bald enden könnte und Kretschmann selbst diese Ungewissheit durch den Fingerzeig auf einen möglichen Nachfolger noch schürte, brach er alle Rekorde. Er brach damit vor allem endgültig die Vorherrschaft der CDU im Südwesten, die noch einmal schwächer abschnitt, als sie ohnehin befürchtet hatte. Der Abwärtstrend der vergangenen Jahre setzte sich unvermindert fort. Für die CDU ist das ein Debakel.

Die Maskenaffäre allein wird das nicht erklären können. Sie wurde zwar genüsslich ausgeschlachtet, und es gilt das Gesetz, dass sich die Union nicht leisten darf, worüber andere, betrifft es sie selbst (zum Beispiel die Grünen in Rheinland-Pfalz), locker und unbehelligt hinweggehen. Aber das Ergebnis zeichnete sich auch vor der Affäre schon ab. Verantwortlich für den Niedergang der CDU in Baden-Württemberg ist der Doppelschlag, dass ein neuer Stern im Land nicht aufgehen will und der Stern im Bund gerade untergeht.

Kretschmann gab den Unangreifbaren

Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin, hatte zudem das Nachsehen, weil als Kultusministerin im Corona-Rodeo nicht viel zu gewinnen ist – außer dem Unmut von Eltern, Schülern und Lehrern. Eisenmann konnte machen, was sie wollte. Weder mit Schließungen noch mit Öffnungen war ein Blumentopf zu gewinnen, schon gar nicht, wenn es immer wieder hin und her ging. Mehrere Male geriet sie darüber in Konfrontation mit dem Landesvater, was ihr nicht zur Profilierung gereichte. Kretschmann verstand es vielmehr, den unangreifbaren Ministerpräsidenten zu geben, früher das Markenzeichen der CDU.

Die Grünen, die hinter Kretschmann (und anderswo auch) personell erstaunlich dünn aufgestellt sind, trieben es damit so weit, dass sie einen Merkel-Wahlspruch in einer Mischung aus Usurpierung und Ironie für sich reklamierten („Sie kennen mich“).

Geht die CDU in die Opposition?

In Baden-Württemberg sind sie damit zu einem Menetekel der CDU geworden, die auch im Bund seit langem fürchten muss, dauerhafte grüne Konkurrenz zu bekommen. In Baden-Württemberg heißt das sogar, dass wieder ohne CDU regiert werden könnte. Die Grünen werden sich wieder entscheiden müssen: Wollen sie Grün-Schwarz als schwäbische Prophezeiung für den Bund fortsetzen oder der FDP den Gefallen tun, mit einer Ampelkoalition bundespolitisch im Geschäft zu bleiben? Das hätte für die Grünen den Vorteil, im Bundestagswahlkampf das grün-rot-rote Gespenst zu bannen.

Die FDP, im Südwesten unter Michael Theurer wieder zu einer festen Größe gewachsen, konnten von der Schwäche der CDU profitieren, was in diesem Fall auch heißt, Corona-Unzufriedene – nicht immer nur „Querdenker“ – einzusammeln. Sie wird sich darauf nicht ausruhen können, sondern mit der CDU um wirtschaftliche Vernunft wetteifern müssen.

Für beide Parteien muss es besorgniserregend sein, dass sie in einer Herzkammer deutscher Industrie und Mittelstands weit davon entfernt sind, eine Regierungsmehrheit zu stellen. Den Grünen steht die Bewährungsprobe in dieser Hinsicht noch bevor. Denn ob ihre Klimapolitik mit Industriepolitik und traditionsreichen Standorten vereinbar ist oder eine große Brache hinterlässt, das wird sich in den kommenden Jahren in Stuttgart und Umgebung entscheiden.