#Kommentar zur ideenlosen Corona-Politik: Lockdown long

Auch der dritte Corona-Krisengipfel in diesem Jahr – das „Impfstoffgespräch“ nicht eingerechnet – hat wieder viele Stunden getagt, um zu dem inzwischen so vertrauten Ergebnis zu führen: Der Lockdown wird verlängert, das neue Mindesthaltbarkeitsdatum ist der 7. März. Und weil das ursprüngliche Ziel von weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche aus Sicht des Kanzleramts bedrohlich nahekommt, wird kurzerhand ein neuer Wert ausgerufen: Weniger als 35 müssen es jetzt sein, bevor der Einzelhandel wieder öffnen darf.

Nur für Friseure wird das faktische Berufsverbot schon etwas früher aufgehoben. Gastronomen, Hoteliers, Kinobetreiber und viele andere mehr müssen dagegen weiter warten. Auf den Frühling, auf Ostern, vielleicht auch auf den Sommer, wer weiß das schon. Für die Freizeit- und Kulturbranche hat auch diese Ministerpräsidentenkonferenz keine Perspektive gebracht. Es bleibt beim Stand aus dem Januar: Es gibt den Plan, irgendwann einen Öffnungsplan zu präsentieren, mehr nicht.

Schwerlich nachvollziehbare Ideenlosigkeit

Wäre die Runde aus den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin der Vorstand eines Unternehmens, man würde den Kopf schütteln angesichts dieses Mangels an Konzepten und auch an Mut, die ausgetretenen Wege zu verlassen. Vor einem Jahr, als Corona noch eine große Unbekannte war, blieb der Politik nichts anderes übrig, als möglichst viel von dem zu verbieten, was Menschen zum Verlassen ihrer Wohnung bewegt. Aber dass dies nach bald zwölf Monaten Pandemie immer noch die vorherrschende Strategie sein soll, ist schwerlich nachvollziehbar.

Während sich in anderen europäischen Ländern die Bürger kostenlos auf Corona testen lassen können, hält Deutschland die Zahl der Tests weiter künstlich knapp, testet nur Kontaktpersonen Infizierter und bestimmte Berufsgruppen. Wer es sich leisten kann, geht zu einem der vielen privaten Anbieter, die in die leeren Ladenlokale gezogen sind, in denen früher Modegeschäfte und Cafés waren.

Zwar soll es nun nach langen Verhandlungen auch Schnelltests für Zuhause zu kaufen geben. Doch gemessen daran, wie wichtig es wäre, die vielen symptomfrei Infizierten zu finden, die das Virus unbemerkt weitergeben können, müssen Testwillige noch immer zu hohe Hürden überwinden.

Die Selbstzufriedenheit rächt sich jetzt

Auch sonst wirkt es manchmal so, als seien ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe wichtiger als eine effektive Pandemiebekämpfung. Da wurden mit viel Aufwand fälschungssichere Gutscheine für FFP2-Masken entwickelt, von der Bundesdruckerei gedruckt, an die Krankenkassen geschickt, die sie wiederum an ihre Risikopatienten schickten. Statt einfach jedem Haushalt einen Packung in den Briefkasten zu werfen, wie Mecklenburg-Vorpommern das gerade macht.

Es werden Briefe mit Links zu Internetseiten verschickt, auf denen einige wenige mit viel Geduld und Glück einen Termin für eine Impfung bekommen. Es werden Detailregeln von zweifelhafter Relevanz erarbeitet wie jene in Berlin, die das Tragen von Masken in Autos vorschreibt, aber nur für haushaltsübergreifende Fahrgemeinschaften. Eltern, die für die Schule ihrer Kinder Luftfilter anschaffen wollen, werden ausgebremst, weil unklar ist, wer dafür die Genehmigung erteilen soll.

Was beim BER, bei Stuttgart 21, bei den vielen anderen Großbaustellen all die Jahre bemängelt wurde, aber sich nicht geändert hat, rächt sich jetzt: die Selbstzufriedenheit, die sich Deutschland in den zehn Jahren des Wirtschaftsaufschwungs angewöhnt hat. Auf europäische Länder, die trotz der Virusmutanten und trotz höherer Inzidenzen ihren Einzelhandel und teils sogar ihre Gastronomie wieder geöffnet haben, wird misstrauisch herabgeblickt. Fast wirkt es, als wünschte sich mancher in Deutschland, dass die anderen scheitern mögen.

Nicht nur Virologen, auch manche Ökonomen möchten den Lockdown am liebsten so lange fortführen, bis die Sieben-Tage-Inzidenz bei 10 liegt. Sie argumentieren, dass – selbst wenn die Restaurants jetzt schon öffnen dürften – die Kunden aus Angst vor dem Virus ohnehin ausbleiben würden. Die aktuellen Bilder aus Italien zeigen ein anderes Bild.

Die Gesellschaft ist gespalten zwischen denen, die sich noch härtere Beschränkungen wünschen, und jenen, die sich trotz eines gewissen Restrisikos liebend gerne wieder in einen halbleeren Konzertsaal oder Gastraum setzen würden. Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz muss auch für Letztere etwas dabei sein.