#Konservative hieven Sozialisten ins Bürgermeisteramt

Der Wahlkrimi war erst zu Ende, als im Plenarsaal des Rathauses von Barcelona die letzte Stimme ausgezählt worden war. Drei Wochen nach der Wahl war klar, dass die konservative Volkspartei (PP) den Sozialisten Jaume Collboni zum Bürgermeister der zweitgrößten Stadt in Spanien gemacht hatte. „Besser einen Sozialisten als einen Separatisten“, lautete die Maxime der PP, die eigentlich daran arbeitet, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli die Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez abzulösen.

Doch in Barcelona zeigte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sich von seiner pragmatischen Seite: Ohne die Stimmen der vier PP-Stadträte für den Sozialisten hätten zum ersten Mal katalanische Unabhängigkeitsbefürworter das Rathaus übernommen, denn Wahlsieger war Xavier Trias von der „Junts“-Partei des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Der 76 Jahre alte Kinderarzt wollte im Rathaus mit der in Katalonien regierenden separatistischen ERC-Partei eine Koalition bilden. Doch laut der kommunalen Wahlordnung bekommt in Spanien nicht automatisch der Kandidat mit den meisten Stimmen das Bürgermeisteramt, wenn ein anderes Bündnis sich die absolute Mehrheit sichert.

Koalition mit Rechtspopulisten möglich

Die PP wollte weder den Separatisten zum Aufstieg verhelfen noch der bisherigen Bürgermeisterin Ada Colau politische Schützenhilfe leisten. Bedingung für ihre vier Stimmen war deshalb auch der endgültige Rückzug der seit acht Jahren amtierenden Bürgermeisterin; die einstige Häuserkampf-Aktivistin ist für die spanische Rechte eine politische Reizfigur. Colau geht nun mit ihrer Partei (Barcelona En Comú) in Opposition, die in der Kommunalwahl nur drittstärkste Kraft geworden war. Zusammen mit der PP votierte Colau am Samstag für den Sozialisten Collboni, mit dem sie in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam regiert hatte. Der neue Bürgermeister kann sich künftig nur auf 10 der insgesamt 41 Stadträte stützen.

Ada Colau war die letzte prominente Vertreterin linksalternativer Parteien, die 2015 zahlreiche Rathäuser gewonnen hatten: In Madrid regiert die PP seit Samstag sogar mit absoluter Mehrheit, gleichzeitig gingen linke Hochburgen wie Valencia und Cádiz verloren. Nach der schweren Niederlage der Linken bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai konstituierten sich am Samstag im ganzen Land die mehr als 8000 Kommunalparlamente, und es wurden die Bürgermeister gewählt.

Der überraschende Erfolg der Sozialisten in Barcelona konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für die regierende Linke ein weiterer schwarzer Tag war, denn die PP und die rechtspopulistische Vox-Partei setzten ihren Vormarsch fort. Rund 3200 Gemeinden, in denen fast die Hälfte der spanischen Bevölkerung lebt, haben nun einen PP-Bürgermeister. In der früheren sozialistischen Hochburg Andalusien, wo die Konservativen schon seit einem Jahr im Regionalparlament über die absolute Mehrheit verfügen, führt die PP alle Rathäuser der Provinzhauptstädte. Neu dazu kamen Sevilla, Cádiz und Huelva. In 26 spanischen Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern verbündete sich die PP mit Vox und konnte dort zum Teil die Sozialisten besiegen, obwohl die stärkste Partei waren.

Eine solche Koalition, die bei einem knappen Ausgang der Parlamentswahl auch ein Modell für Spanien sein könnte, schlossen beide Parteien in Toledo, Burgos, Valladolid und Castellón. In der baskischen Hauptstadt Vitoria folgte jedoch die PP dem Beispiel von Barcelona, half der sozialistischen Kandidatin und verhinderte, dass die baskischen Linksnationalisten (EH Bildu) den Bürgermeister stellen.