#Kreisverband kündigt Mietvertrag für Wagenknecht-Büro

Der nordrhein-westfälische Linke-Kreisverband Soest hat den Untermietvertrag für das Bürgerbüro von Sahra Wagenknecht gekündigt. Das sagte der Vorsitzende des Verbands, Manfred Weretecki, am Mittwoch der F.A.Z. Der Beschluss sei auf einem Kreisparteitag in Belecke am Samstag einstimmig gefallen, eine Person habe sich enthalten. Zuerst hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ über den Vorgang berichtet.

„Darüber, dass sich Sahra Wagenknecht nicht an Beschlüsse der Partei hält und sie sich immer wieder zu einer Abspaltung äußert, waren wir nicht glücklich“, sagte Weretecki. Das größte Problem sei allerdings, „dass sie aus der vorhandenen Partei heraus versucht, mit deren Ressourcen eine neue Partei zu gründen“. Deshalb habe der Kreisverband einen Schlussstrich ziehen wollen. „Die Mehrheit konnte das nicht mehr mittragen – gerade auch, weil wir als Partei gerade nur bei vier bis fünf Prozent liegen.“

Wagenknecht hat sich mit der Führung der Linkspartei überworfen und immer wieder öffentlich über die Idee einer Parteigründung gesprochen. Die Entscheidung darüber will sie bis zum Jahresende treffen. Anfang Juni hatte der Parteivorstand sich sehr deutlich von Wagenknecht distanziert und die ehemalige Fraktionschefin zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, hieß es in dem Beschluss. Wagenknecht sagte daraufhin dem „Spiegel“, sie werde ihr Mandat nicht aufgeben.

Adresse noch auf Wagenknechts Internetseite

Zur jüngsten Entscheidung des Kreisverbands Soest teilte Wagenknechts Berliner Büro der Zeitschrift mit, man habe die Entscheidung des Kreisverbands „zur Kenntnis genommen“ und werde nun über das weitere Vorgehen beraten.

Der Linke-Kreisvorsitzende Weretecki sagte der F.A.Z., Wagenknecht müsse nun die Adresse des Bürgerbüros von ihrer Internetseite und von Social-Media-Auftritten entfernen. Größere Folgen werde die Kündigung des Untermietvertrags seiner Ansicht nach aber nicht haben, da die prominente Politikerin die Räume nicht aktiv nutze. Sie habe den Kreisverband zuletzt vor etwa zehn Jahren besucht; es habe damals einige gemeinsame Veranstaltungen gegeben.

Wagenknecht forderte ihre Partei unterdessen auf, sich einer Mitverantwortung für das Umfragehoch der AfD zu stellen. Die Stärke einer Partei mit einem rechtsextremen Flügel sei ein Problem, sagte Wagenknecht der Zeitung „Welt“. „Aber anstatt sich darüber zu empören, sollten sich alle Parteien fragen, welche Verantwortung sie dafür tragen. Auch die Linke, die als einzige Oppositionspartei von der miesen Performance der Ampel überhaupt nicht profitiert.“