#Kreml droht deutschen Medien in Russland

Die Löschung zweier YouTube-Kanäle des deutschen Ablegers des russischen Staatssenders RT gibt den russischen Behörden Anlass für neue Drohungen – nicht nur gegen die amerikanische Onlineplattform, sondern auch gegen deutsche Medien in Russland. YouTube hatte am Dienstag die beiden von RT DE eingerichteten Kanäle entfernt.

Der ebenfalls amerikanische Konzern Google, zu dem YouTube gehört, erklärte den Schritt damit, dass die Kanäle „unsere Regeln über den Umgang mit Falschinformationen über Covid-19“ verletzt hätten. Der zweite Kanal habe RT dazu gedient, Beschränkungen des ersten zu umgehen. So seien beide wegen Verletzung der Nutzungsbedingungen von YouTube geschlossen worden.

Margarita Simonjan, die Chefin von RT, bezeichnete das Geschehen als „echten Medienkrieg“, den in ihrer Darstellung allerdings nicht Google oder die Vereinigten Staaten, sondern „der Staat Deutschland dem Staat Russland erklärt“ habe. Simonjan ließ offen, welchen Bezug die Bundesregierung oder sonstige deutsche Stellen zu YouTube oder Google haben sollten. Dennoch forderte sie die russischen Behörden auf, in Russland die Deutsche Welle und andere deutsche Medien zu „verbieten“ und die Korrespondentenbüros von ARD und ZDF zu schließen. „Aus Selbstachtung“ müssten auch Sanktionen gegen YouTube verhängt werden.

„Akt beispielloser Informationsaggression“

Die Medienaufsicht Roskomnadsor forderte Google auf, alle Beschränkungen von RT DE aufzuheben, drohte mit hohen Geldbußen und einer Blockierung. Bald darauf kündigte das russische Außenministerium „symmetrische Antwortmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland und gegen YouTube an; man werde sich dafür an „zuständige Behörden wenden“. Die Entfernung der RT-Kanäle sei „ein Akt beispielloser Informationsaggression“, der „unter offener und verdeckter Unterstützung der deutschen Regierung und örtlicher Massenmedien“ verübt worden sei und „sich ganz in die Logik des gegen Russland entfesselten Informationskrieg einschreibt“. Die deutschen Medien in Russland seien „mehrfach bei der Teilnahme an der Einmischung in innere Angelegenheiten unseres Landes erwischt worden“.

Das Außenministerium hatte deutschen Medien in Russland schon im vergangenen Frühjahr mit „Antwortmaßnahmen“ gedroht; damals war es um die Kündigung von RT-Konten durch eine deutsche Bank gegangenen, die ebenfalls der Bundesregierung angelastet wurde, die jede Beziehung zu dem Vorgang zurückwies. Auch jetzt wies Regierungssprecher Steffen Seibert jede Beteiligung der Bundesregierung an der Entfernung der Entfernung der Kanäle zurück: Das sei die Entscheidung von YouTube gewesen.

Zum Hintergrund gehört auch, dass RT, dessen deutsche Vertretung in Berlin sitzt, eine Lizenz für einen Fernsehsender in Deutschland bekommen will; die Erfolgsaussichten bei der zuständigen Landesmedienanstalt gelten indes als zweifelhaft, da der Staatssender die erforderliche Staatsferne nicht vorweisen können dürfte. Ein Versuch von RT, über den Umweg über Luxemburg einen deutschsprachigen Fernsehsender aufzubauen, scheiterte kürzlich. Im Programm von RT werden Positionen der russischen Machthaber vertreten, etwa zum Abschuss von Flug MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine oder zur Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalnyj im August 2020.

Oft werden, wie von Russlands Machthabern, mehrere einander widersprechende Versionen des Geschehens gestreut, denen gemein ist, dass Vorwürfe gegen Russland als Teil westlicher Kampagnen zurückgewiesen werden. In der Pandemie ließ RT DE, wie die F.A.Z. berichtete, mehrfach einen Kieler Impfgegner zu Wort kommen, der behauptete, Covid-19 sei eine Epidemie, „die nie da war“ und erfunden, damit Mediziner Profit machen könnten. Zudem berichtete RT DE ausführlich über die Proteste von Corona-Leugnern und überträgt deren Demonstrationen im Live-Stream.

Youtube als wichtigster Verbreitungsweg der Opposition

Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, erwies sich am Mittwochmorgen als mäßigende Kraft: Er ließ Deutschland und deutsche Medien außen vor und warf nur YouTube „Zensur“ vor. Peskow schloss nicht aus, dass der Dienst in Russland blockiert werde, wenn man zu dem Schluss komme, dass „unsere Gesetzgebung wirklich verletzt wurde“. Für Russlands Opposition ist YouTube wichtig: Die Videoplattform hat es Aktivisten wie Nawalnyj ermöglicht, eine Gegenöffentlichkeit zu den Staatsmedien zu errichten. Sie ist der wichtigste Verbreitungsweg für Nawalnyjs Enthüllungen über Korruption, die teils zigmillionenfach aufgerufen werden.

Der Unmut auf YouTube ist in den Reihen der Machthaber daher ohnehin groß. Vor kurzem erzielten sie schon einen Erfolg: YouTube entfernte Videos zu Wahlempfehlungen Nawalnyjs. Zuvor hatte das Regime Google gedroht, gegen Mitarbeiter des Konzerns in Russland strafrechtlich zu ermitteln. Daraufhin hatten Google wie auch Apple eine App Nawalnyjs aus ihrem Smartphone entfernt. Allerdings nutzen auch Russlands Staatspropagandisten vor allem YouTube, um ihre Programme zu verbreiten.