In den USA haben die Republikaner in einer von ihnen selbst auf den Weg gebrachten Anhörung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden frühere Vorwürfe bekräftigt. Biden habe über die Geschäfte seiner Familienmitglieder gelogen und diese nicht von seinen offiziellen Pflichten getrennt, hieß es am Donnerstag vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Dabei geht es um Geschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter Biden, als sein Vater von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident war.
Das war bereits Thema im Wahlkampf 2020. Beweise für die Vorwürfe wurden aber nicht vorgelegt. Gleichwohl hatten die Republikaner jüngst angekündigt, eine entsprechende Anhörung einzuleiten. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt. Selbst wenn das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dafür stimmen würde, dürfte es im von Bidens Demokraten kontrollierten Senat scheitern. Bidens Demokraten sehen das Vorhaben als Versuch der Republikaner, die Öffentlichkeit von den rechtlichen Problemen von Ex-Präsident Donald Trump abzulenken. Dieser ist mit vier Strafanklagen konfrontiert. Biden hatte Trump 2020 besiegt und strebt 2024 seine Wiederwahl an. Dort könnte er erneut auf Trump treffen.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe, Joe Biden habe als Vizepräsident Druck auf die Ukraine ausgeübt, einen ranghohen Staatsanwalt zu entlassen, um ein Unternehmen zu schützen, bei dem Hunter Biden im Vorstand saß. In dem Ausschuss sagte der Vorsitzende James Comer von den Republikanern am Donnerstag, Hunter Biden habe Geld verdient, indem er seinen Geschäftspartnern Zugang zu Joe Biden verkauft habe. Der Demokrat Jamie Raskin sagte, wenn die Republikaner „eine rauchende Pistole oder auch nur eine tropfende Wasserpistole hätten, würden sie sie heute präsentieren. Aber sie haben nichts.“
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