#Kretschmann will Impfpflicht „nicht für alle Zeiten ausschließen“

Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen drohen nach Ansicht von Politikern bald wieder empfindliche Einschränkungen – vor allem für Ungeimpfte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte, es könne sein, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen“. Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Derzeit ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) etwa jeder Zweite in Deutschland vollständig geimpft. Das Virus könne trotzdem noch einmal genauso gefährlich zurückkommen wie im vergangenen Herbst, warnte Kretschmann. „Treten Varianten auf, gegen die der Impfstoff nicht mehr so wirksam ist – sind wir sofort in einer anderen Situation.“ Impfen sei daher für ihn Bürgerpflicht. „Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun.“

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“

Auch eine Impfpflicht hält Kretschmann inzwischen für denkbar – allerdings nicht in nächster Zukunft. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte er. „Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“

Auch Kanzleramtsminister Helge Braun rief die Bürger eindringlich zum Impfen auf. „Die Zahl der Neuinfektionen steigt noch schneller als in den vorherigen Wellen. Das macht mir große Sorge“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Bild am Sonntag. 

Für eine Impfung gebe es zwei Argumente, sagte Braun: Sie schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“ Sollten die Neuinfektionen weiter so zunehmen, müssten Ungeimpfte ihre Kontakte wieder reduzieren. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, warnte er. 

Seit zweieinhalb Wochen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland wieder kontinuierlich an. Nach RKI-Angaben vom Sonntagmorgen lag sie zuletzt bei 13,8. Demnach meldeten die Gesundheitsämter dem RKI binnen eines Tages 1387 Corona-Neuinfektionen – vor einer Woche hatte der Wert bei 1292 Ansteckungen gelegen. 

Eine Inzidenz von 850 zum Zeitpunkt der Bundestagswahl?

Die Infektionszahlen stiegen derzeit jede Woche um 60 Prozent, sagte Braun. Sollte sich die Impfquote nicht enorm verbessern oder sich das Verhalten der Bürger ändern, könne es zur Zeit der Bundestagswahl im September jeden Tag 100.000 Neuinfektionen und eine Inzidenz von 850 geben. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vor einer Inzidenz von 800 im Oktober gewarnt. Erfahrungsgemäß werden viele Bürger bei so stark steigenden Infektionszahlen allerdings vorsichtiger und passen ihr Verhalten an. 

Die Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Einschränkungen. Derzeit wird allerdings diskutiert, ob Grenzwerte angesichts der steigenden Impfquote verändert werden müssen – man also mehr Infektionen akzeptieren kann, wenn die Menschen im Schnitt weniger schwer erkranken. 

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte sich für neue Kriterien stark. Die Inzidenz sage heute „viel weniger über die Gefahr einer Erkrankung und die mögliche Belastung des Gesundheitssystems aus als noch vor einem halben Jahr“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). Sie solle mit der Lage in den Krankenhäusern verknüpft werden – damit, wer eingeliefert werde und wer auf eine Intensivstation müsse. Ähnliches hat die Bundesregierung bereits angekündigt. Kretschmann gab allerdings zu bedenken, hohe Infektionszahlen seien immer riskant. „Je schneller das Virus zirkuliert, desto häufiger wird es mutieren“, sagte er. 

Einen erneuten Lockdown hält Braun nicht für nötig, solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante helfen. Eine hohe vierte Welle hätte wegen massenhafter Quarantäne aber etwa Auswirkungen auf Betriebe. „Und bei Nicht-Geimpften wird es Testpflichten und bei hohen Infektionszahlen weitere Verschärfungen geben müssen.“ Das halte er für rechtlich zulässig, weil der Staat das Gesundheitswesen funktionsfähig halten müsse. 

Die FDP ist gegen die Einführung einer Impfpflicht „durch die Hintertür“ 

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dagegen kritisierte, dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und klar verfassungswidrig. „Die Wahrnehmung der Grundrechte kann nicht dauerhaft von einem vom Kanzleramt als „richtig“ definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Braun erwartet bei steigender Inzidenz auch Probleme in den Schulen. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer“, sagte er. Zudem müssten in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent Masken getragen werden, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte Erwachsene zur Impfung auf, um Kinder und Jugendliche zu schützen. „Die Solidarität der Erwachsenen wäre ein ganz wichtiger Beitrag, um nach den Sommerferien einen regulären Schulbetrieb zu ermöglichen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Je weniger das Virus unter den Erwachsenen zirkuliere, desto weniger könne es für Jüngeren zur Gefahr werden.