#Rundfunkbeitrag: Ministerpräsident Kretschmann ist für Erhöhung

©www.gruene-bw.de/presse/ Über die Finanzierung und den Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender wird heftig diskutiert. Vor der Ministerpräsidenten-Konferenz stärkt Kretschmann den Anstalten den Rücken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für die umstrittene Rundfunkbeitrag-Erhöhung ausgesprochen. Es gehe nur um 58 Cent im Monat oder 7 Euro im Jahr, sagte der Regierungschef in Stuttgart. „Ich halte…

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#Kretschmann besorgt über Härte der Arbeitskämpfe

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich besorgt angesichts der Härte zahlreicher Arbeitskämpfe. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie…

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#Kubicki fordert Änderungen an Einbürgerungsplänen

Der stellvertretende FDP-Chef will die Einbürgerungsreform in ihrer bisher geplanten Form stoppen. Ansonsten werde das Problem des „importierten Islamismus und Antisemitismus“ kaum noch zu bewältigen sein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Änderungen an den im August vom Kabinett beschlossenen Plänen für neue Einbürgerungsregeln ausgesprochen. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus…

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#Minister auf Sommerreise: Habeck, der Feel-Good-Minister

So einen angenehmen Termin wie den am Montagabend hatte Robert Habeck vermutlich schon lange nicht mehr. Der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist in den Heidelberger Karlstorbahnhof gekommen. „Zeit zum Reden“ heißt die Veranstaltung, und sie beginnt Habeck-typisch philosophisch. Veränderungen seien Zumutungen, referiert er, aber sie seien kein Selbstzweck. Es gehe darum, den Wohlstand in Deutschland…

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#Wer folgt auf Winfried Kretschmann?

Am 28. April wird Winfried Kretschmann in den oberschwäbischen Ort Maselheim fahren. Thema des Ausflugs: Abschied vom Amt. Elmar Braun, seit 32 Jahren Bürgermeister in Maselheim, räumt sein Büro und geht in den Ruhestand. Der Ort Riedlingen, wo Kretschmann aufwuchs, ist von Maselheim etwa 40 Kilometer entfernt. Kretschmann und Braun sind aber nicht nur geographisch…

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#Klima: Kretschmann für Tempolimit

„Klima: Kretschmann für Tempolimit“ Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für ein Tempolimit aus. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident befürwortet dies – für den Klimaschutz sei die Maßnahme aber „irrelevant“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann befürwortet ein Tempolimit in Deutschland – warnt aber zugleich davor, dessen Wirkung zu überschätzen. Deutschland sei nur für zwei Prozent…

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#Schwach in der grünen Hochburg

„Schwach in der grünen Hochburg“ Den Ausgang der Heidelberger Oberbürgermeisterwahl hatten sich die Grünen anders vorgestellt. Sie wollten eigentlich nach den Niederlagen in Freiburg 2018 und in Konstanz 2012 sowie den Turbulenzen um Boris Palmer in Tübingen einmal wieder in einer Universitätsstadt politisch Flagge zeigen. Zuletzt war es den Grünen nur gelungen, in mittelgroßen Städten…

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#Druck der Kommunen: Nach Kritik kündigt Kretschmann Flüchtlingsgipfel an

„Druck der Kommunen: Nach Kritik kündigt Kretschmann Flüchtlingsgipfel an“ Es ist ein Weckruf der Kommunen: Es drohe eine „Überforderungsfalle“, warnt der Chef des Landkreistags. Nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten gehe bald nichts mehr. Das Land müsse gegensteuern. Nach massivem Druck der Kommunen hat Ministerpräsident Kretschmann einen Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg angekündigt. Er…

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#Unterrichtskritik: VBE und Opposition greifen Kretschmanns Schulpolitik an

„Unterrichtskritik: VBE und Opposition greifen Kretschmanns Schulpolitik an“ „Erst sprechen, dann denken“ – Lehrkräfte sind sauer, weil der Regierungschef Mängel bei der Qualität des Unterrichts sieht. Dabei liegen die Gründe aus ihrer Sicht ganz woanders. Auch die Oppsoition stimmt ein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich mit deutlicher Kritik im Streit um mehr…

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