#Krieg in Nahost: Netanjahu lehnt palästinensischen Staat ab

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten mit Blick auf den Krieg in Gaza wird der Ton des israelischen Ministerpräsidenten schärfer. Als Regierungschef müsse er „imstande sein, auch ‚nein‘ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden“, sagte Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Damit bezog er sich auf die zunehmend drängenden Töne aus den USA auf eine Zweistaatenlösung – und machte klar, dass er einen palästinensischen Staat nach dem Ende des Krieges in Gaza klar ablehnt.

US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos betont, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. „Echte Sicherheit“ sei für Israel anders nicht möglich, so Blinken. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Israel müsse entscheiden, in welche Richtung es sich entwickeln wolle.

Heftige Kritik von den US-Demokraten

Netanjahu fand dazu am Donnerstag klare Worte. „Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagte er und verwies auf Südlibanon, den Gazastreifen und Teile des Westjordanlandes. Israel müsse daher bei jeder künftigen Vereinbarung oder auch beim Nichtzustandekommen einer Vereinbarung die „Sicherheitskontrolle“ über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behalten. Gemeint sind damit das Westjordanland und der Gazastreifen. Das sei eine „notwendige Voraussetzung“, die der Idee eines palästinensischen Staates widerspreche, so Netanjahu. „Was soll man da tun?“, fragte er. Über „diese Wahrheit“ spreche er auch mit seinen amerikanischen Freunden.

Aus den Reihen der Demokraten im Kongress gab es heftige Kritik an den Aussagen Netanjahus. Senator Chris Murphy äußerte, die Ablehnung eines palästinensischen Staates sei „nicht hilfreich“ für die laufenden Verhandlungen im Kongress.

Dabei geht es um ein nationales Sicherheitspaket, das neben der Ukraine auch Israel Milliardenhilfen zur Verfügung stellen würde. „Wenn Netanjahu solche Dinge sagt, hilft das nicht dabei, Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte Murphy. Es würden jedoch viele Stimmen der Demokraten gebraucht, um das Gesetz zu verabschieden.

Auch Israels Regierung ist zerstritten

Der linke Flügel der Partei stellt weitere Hilfen für Israel in Frage. Eine Zweistaatenlösung sei die offizielle Linie der Vereinigten Staaten, äußerte die Senatorin Elizabeth Warren. Wenn Netanjahu dagegen sei, „dann müssen wir uns fragen, warum wir die Regierung Netanjahu unterstützen“.

In israelischen Medien war am Freitag davon die Rede, die Beziehungen zwischen Netanjahu und dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden seien mittlerweile „fast so schlecht“ wie diejenigen zwischen Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Yoav Gallant. In der israelischen Regierung kommt es zunehmend zu Konflikten, die teils öffentlich ausgetragen werden. Dabei geht es zum einen um die schätzungsweise 110 in Gaza verbliebenen Geiseln, zum anderen um einen Plan für den „Tag danach“.

Zuletzt war es zwischen Netanjahu und Gallant wegen der Lieferung von Medikamenten für die israelischen Geiseln in Gaza zu Auseinandersetzungen gekommen. Netanjahu bestritt am Donnerstag, er habe dem Verteidigungsminister Einzelheiten über den unter qatarischer und französischer Vermittlung geschlossenen Deal mit der Hamas vorenthalten. Zudem habe er keine Lieferung von Medikamenten ohne Sicherheitsprüfung zugelassen, so Netanjahu. Am Mittwochabend waren fünf Lastwagenladungen mit Medikamenten in den Gazastreifen gelangt.