#Kritik an Irans Vorsitz in UN-Menschenrechtsgremium

Aus Protest gegen den Vorsitz Irans beim Sozialforum des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf ist die amerikanische Botschafterin Michèle Taylor der Sitzung am Donnerstag ferngeblieben. Angesichts der von Iran verübten Menschenrechtsverletzungen sei es „absurd“ und „inakzeptabel“, dass das Land einem Menschenrechtsgremium vorsitze, teilte Taylor mit.

Auch Deutschland war nicht vertreten. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, man sehe die Personalie „äußerst kritisch“. „Der Präsident des Menschenrechtsrats ernennt diesen Vorsitz, die Mitgliedstaaten waren an der Auswahl nicht beteiligt.“ Die EU-Mitgliedstaaten würden die Vorsitzführung Irans kritisch verfolgen und bei Defiziten entsprechend reagieren, so das Amt.

Der iranische Botschafter Ali Bahreini eröffnete die Sitzung, ohne auf die Kritik an seiner Rolle einzugehen. Thema des Forums ist in diesem Jahr „der Beitrag von Wissenschaft, Technologie und Innovation zur Förderung der Menschenrechte“. Bahreini sprach über die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Nur indirekt ließ sich aus seinen Worten Kritik an Iran-Sanktionen herauslesen. Der Transfer von Wissen und Technologien dürfe nicht behindert werden, sagte er. Vertreter von Staaten wie Syrien und Kuba gratulierten Iran zum Vorsitz. Die Menschenrechtsorganisation Justice for Iran nutzte das Forum für Kritik an Teheran.

Wie kam es zur Nominierung?

Bahreini war im Mai vom Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats, dem Tschechen Václav Bálek, ernannt worden. In seinem Brief an die Vertretungen der Mitgliedstaaten heißt es, er habe „eine“ Nominierung erhalten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte dazu im Juli, dass der Vorsitz „im Einklang mit bestehenden UN-Prozeduren regional rotiert“. Demnach wäre die Regionalgruppe Asien-Pazifik dran gewesen. Sarah Ultes von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf weist aber darauf hin, dass die Gruppe in der Vergangenheit „überproportional oft den Vorsitz innehatte“. Möglicherweise gab es von anderer Seite wenig Interesse.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mehr News Agency hatte Bahreinis Ernennung zuvor als „Sieg der iranischen Diplomatie über die USA“ bezeichnet. Dazu zählte sie weitere Positionen Irans im UN-System auf, jene des Vizepräsidenten der UN-Generalversammlung im September und jene des Berichterstatters der Kommission für Abrüstung und Nichtverbreitung. Die amerikanische Botschafterin Taylor schrieb, ihr Land habe gemeinsam mit anderen erwirkt, dass Iran von der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau ausgeschlossen worden sei. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi forderte in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, Iran den Vorsitz des Sozialforums zu entziehen. Es sei „verwirrend und enttäuschend“, dass dem Land diese Rolle zugesprochen wurde.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nahm nicht persönlich an der Sitzung teil. Seine Rede wurde per Video ausgestrahlt. Seine Abwesenheit wurde nicht begründet. Zeitgleich mit der Sitzung veröffentlichte sein Büro eine Pressemeldung, in der sich UN-Sonderberichterstatter „geschockt“ über den Tod der 17 Jahre alten Armita Gerawand äußern, die mutmaßlich nach einer Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei gestorben war. Die Berichterstatter beklagten eine „totale Straflosigkeit“ der Verfolgung von Frauen und Mädchen in dem Land.