US-Regierungsbeamte, die privat Kryptowährungen besitzen, dürfen von nun an nicht mehr an Vorschriften und Strategien mitwirken, die den Wert digitaler Vermögenswerte beeinflussen könnten.

In einer aktuellen Beratungsmitteilung vom US-Ethikbüro vom Dienstag heißt es, dass die sogenannte De-Minimis-Ausnahme generell nicht auf Kryptowährungen und Stablecoins anzuwenden ist. Dieses Ausnahme erlaubt es Eigentümern von Wertpapieren, die einen Betrag unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts halten, an politischen Angelegenheiten in Bezug auf dieses Wertpapier zu arbeiten.

„Infolgedessen darf ein Mitarbeiter, der einen beliebigen Betrag einer Kryptowährung oder eines Stablecoins hält, nicht an einer bestimmten Angelegenheit teilnehmen, wenn er weiß, dass diese bestimmte Angelegenheit eine direkte und vorhersehbare Auswirkung auf den Wert seiner Kryptowährung oder Stablecoins haben könnte.“

In der Mitteilung wurde ein Beispielszenario aufgezeigt, in dem ein Mitarbeiter, der lediglich 100 Dollar eines bestimmten Stablecoins besitzt, gebeten wird, an der Stablecoin-Regulierung mitzuarbeiten. Der betreffende Mitarbeiter darf nicht an der Regulierung mitarbeiten, „bis er seine Anteile an diesem Stablecoin veräußert hat“.

In der Mitteilung heißt es, diese Regelung gilt auch dann, wenn die betreffende Kryptowährung oder der Stablecoin jemals „ein Wertpapier im Sinne der bundes- oder einzelstaatlichen Wertpapiergesetze darstellen“ würde.

Die neue Regelung gilt für alle Mitarbeiter der US-Bundesregierung, darunter Mitarbeiter des Weißen Hauses, der Federal Reserve und des Finanzministeriums.

Der Begriff „de minimis“ stammt von einem längeren lateinischen Ausdruck, der bedeutet: „Das Gesetz kümmert sich nicht um Kleinigkeiten“.

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Einzige Ausnahme bei dieser Regelung: Wenn politische Entscheidungsträger bis zu 50.000 US-Dollar in Investmentfonds halten, die unter anderem auch in Unternehmen investieren, die von Krypto- und Blockchain-Technologie profitieren würden. Die Begründung für diese Ausnahme ist, dass diese Investionen „als diversifizierte Fonds betrachtet werden“.

Trotz der strengen Regeln für derartige Investitionen in den Kryptosektor machen die Vereinigten Staaten weiterhin Fortschritte bei der Integration der Krypto-Branche. US-Präsident Joe Biden kündigte dabei einen Ansatz seitens der Regierung zur Regulierung des digitalen Vermögenswertesektors an.

Laut Raymond Shu, dem Mitbegründer und CEO von Cabital, könnten die USA mit den jüngsten Gesetzesvorschlägen als eines der wenigen westlichen Länder Stablecoins und andere digitale Vermögenswerte vollständig regulieren und als offizielle Bestandteile des Finanzsystems akzeptieren.

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