#Lächerlicher Jubel der Corona-Leugner über Gerichtsentscheid für Demo

Ehe voraussichtlich am nächsten Mittwoch die Kanzlerin und die Länderchefs die Corona-Restriktionen verlängern und verschärfen werden, dürften die politischen Rattenfänger die Zeit noch nutzen, um Ängste zu schüren und Unwahrheiten zu verbreiten.

Jenen, welche mit einem zusätzlichen Paragraphen im Infektionsschutzgesetz sogar die Diktatur in Deutschland heraufziehen sehen, sei der Blick in die Poststellen der Verwaltungsgerichte empfohlen. Dort stapeln sich seit Wochen Eilanträge, die gegen eigentlich alles gerichtet sind, was der Instrumentenkoffer im Kampf gegen das Virus zu bieten hat: gegen die Maskenpflicht, sei es im öffentlichen Raum oder in Schulen, gegen die Schließung von Gaststätten, Tatoo- oder Fitnessstudios, vor allem aber gegen Auflagen bei Demonstrationen und Kundgebungen.

Kopfschütteln über stereotypen Gerichtsbeschluss

Noch am Donnerstagnachmittag beugten sich die Richter in Frankfurt einige Stunden über das Verdikt der Stadt gegen weitere „Querdenker“-Proteste, die für den Abend auf dem Paulsplatz geplant sind. Und erklärten das Verbot am Hort der Demokratie für rechtswidrig. Der Beschluss ist ein Indiz dafür, dass der Rechtsstaat auch durch den 18 Punkte umfassenden Katalog des Paragraphen 28a IfSG nicht mundtot gemacht wird.

Im Gegenteil: Vermutlich wird nun, da die, gerade von Richtern angemahnte gesetzlich Basis vorliegt, vor Gerichten noch intensiver darüber gestritten werden, welche Versammlungsverbote im Kampf gegen die Pandemie „zwingend erforderlich“, ob die Schließung von Betrieben verhältnismäßig sei oder ob regionale Unterschiede des Infektionsgeschehens stärker berücksichtigt werden müssten.

Über den stereotypen Gerichtsbeschluss in Frankfurt kann man durchaus den Kopf schütteln: Allen schlechten Erfahrungen in Leipzig und am Wochenende in Frankfurt zum Trotz dürfen „Querdenker“ auf den Paulsplatz ziehen, weil die Versammlungsfreiheit weiterhin mit Maske und Abstand zu gewähren sei. Die Corona-Leugner jubeln. Und merken gar nicht, wie lächerlich sie sich machen, wenn sie noch gestern den Staat verhöhnen und heute seine dritte Gewalt feiern.