#Land Berlin: Gewerkschaft: Möglichkeiten der Bußgeldstelle besser nutzen
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„Land Berlin: Gewerkschaft: Möglichkeiten der Bußgeldstelle besser nutzen“
Falsch geparkt, zu schnell gefahren, die rote Ampel missachtet. Polizei und Ordnungsamt registrieren jährliche Tausende Verstöße auf Berlins Straßen. Stadt und Bezirke könnten davon mehr profitieren.
Nach den Zahlen des ersten Halbjahres 2022 geht die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) davon aus, dass bei der zentralen Bußgeldstelle in diesem Jahr mehr als 3,7 Millionen Anzeigen anfallen werden. „Wir sehen anhand der Zahlen schon sehr deutlich, dass Regeln in unserer Stadt nur rudimentär beachtet werden“, meinte GdP-Landeschef Stephan Weh.
„Die Bußgeldstelle ist die Goldkammer des Landes Berlin, weil sich hier jede Menge Geld einnehmen lässt, das dann in die Bezirke fließt.“ Dies sollte aus Sicht von Weh Anlass und Ansporn sein, die Behörde mit der technischen Infrastruktur auszustatten, die den heutigen Anforderungen und Möglichkeiten gerecht werde, damit diese effektiv arbeiten könne.
Nach Gewerkschaftsangaben kommt die Bußgeldstelle auch wegen Personalmangels mit dem Ausstellen von Bescheiden kaum hinterher. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte im vergangenen Mai beklagt, die Behörde stehe „kurz vor dem Kollaps“. Nach der Zahlen der Bußgeldstelle wurden im ersten Halbjahr 20.980 Verfahren wegen Verjährung eingestellt, im ersten Halbjahr 2021 waren es 9674.
(dpa)
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