Die oppositionelle Linksfraktion forderte am Dienstag finanzielle Unterstützung der rot-schwarz-grünen Landesregierung für die soziale Infrastruktur, Unternehmen, Kommunen und besonders betroffene Bürger. Wegen der hohen Spritpreise müsse etwa Tafeln und anderen Ehrenamtlern, aber auch landwirtschaftlichen Betrieben oder Pflegediensten mit einem Schutzschirm geholfen werden, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner. Für Bürger, die in ihrer Existenz gefährdet seien, solle ein Härtefallfonds geprüft werden.

Die Kommunen müssten bei der Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs von der Landesregierung unterstützt werden, forderte Büttner. Dort seien durch die hohen Spritpreise Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro zu erwarten. Die Landesregierung solle sich beim Bund für eine Senkung der Steuern auf Energie und eine angemessene Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung einsetzen.

Die CDU-Koalitionsfraktion dringt ebenfalls auf eine zügige Entlastung – allerdings über den Bund. Die Spritpreise müssten schnellstmöglich gesenkt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz. „An diesen Spritpreisen hängen die Lebensadern unserer Volkswirtschaft.“

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