#Laschet fordert mehr Rechte für Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. „Daher finde ich den Vorschlag aus der Unionsfraktion richtig, dass in dieser kritischen Phase der dritten Welle die Bundesregierung die Grundregeln der Virusbekämpfung verbindlich festlegen kann“.

Konkret bedeute das, dass Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bundeseinheitlich geregelt werden sollten, so Laschet. Die einzelnen Länder müssten weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. „Ob im Norden ein Museum geöffnet ist, interessiert die Menschen im Süden nicht“, so Laschet. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort.

Abgeordnete plädieren für bundesweite Maßnahmen

Die Ministerpräsidentenkonferenz sei außerdem „kein Ort für Mikromanagement“, kritisierte Laschet. Sie sollte sich nach Worten Laschets auf die Themen fokussieren, bei denen es tatsächlich länderübergreifend Abstimmungsbedarf gebe.

Zuvor hatten drei CDU-Bundestagsabgeordnete vorgeschlagen, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung durchzusetzen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas hatte in der Unions-Bundestagsfraktion bis Donnerstagnachmittag gut 50 Unterstützer gefunden. Protest kam dagegen vor allem von SPD-Ministerpräsidenten.

Der „Bild“-Zeitung zufolge denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angekündigt und dabei beklagt, dass die Anfang März vereinbarte Corona-Notbremse von manchen Ländern nicht umgesetzt werde. Dabei hatte sie unter anderem auch Laschet kritisiert.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Gesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für rasch machbar. Dies könne „schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble im ZDF. Die entsprechende Gesetzgebung zum Infektionsschutz lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen „oder zur Not auch in einer Sitzungswoche“ rasch verabschieden.