#Laschet teilt gegen Scholz aus

Mit viel Jubel und langem Applaus hat die CSU am Samstag Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Nürnberg auf ihrem Parteitag begrüßt. „Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst, bei uns wirst du es“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach dem minutenlangen Einzug mit Laschet in die Messehalle. „Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst. Die Bühne gehört dir“, sagte Söder zu Laschet. 

In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder viele kritische Töne gegen Laschet gegeben. Am Donnerstag hatte noch CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview erklärt, mit Söder stünde die Union in den Wahlumfragen „natürlich“ besser da. In den Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der SPD und kommen nur auf Werte von 20 bis 25 Prozent.

In seiner Rede griff Laschet den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an. Er warf Scholz vor, sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offenzuhalten. Scholz weigere sich, eine klare Absage an Rot-Grün-Rot zu erteilen, sagte Laschet am Samstag auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg. Scholz bringe eine Absage „nicht auf die Beine“.

Die Union habe sich dagegen ebenso klar gegen die radikale Linke abgegrenzt, wie gegen rechts, sagte Laschet. „Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten“, sagte der CDU-Vorsitzende. Eine Regierungsbeteiligung der Linken sei gefährlich für Deutschland, sagte Laschet. Die Linke sage außenpolitisch Nein zur NATO, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt. Es gehe nicht darum, eine neue Rote-Socken-Kampagne aufzulegen, erklärte Laschet – obwohl diese 1994 sehr erfolgreich gewesen sei. Heute gehe es nicht um Personen, sondern um Inhalte. Die Linke akzeptiere grundlegende Prinzipien in Deutschland nicht.

Auch gegen SPD und Grüne teilte Laschet aus. „Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden“, sagte er. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. „Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt.“

Laschet geht auf Durchsuchung in Finanzministerium ein

Abermals kritisierte Laschet das Verhalten von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Durchsuchung des Finanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft. „Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht“, sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Scholz sagte dazu später der Zeitung Die Welt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. Er führte weiter aus: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“