#Laschet will CDU-Wahlparteitag verschieben

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, den geplanten Wahlparteitag Anfang Dezember wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Was Parteien von den Bürgern erwarteten, müssten sie auch selbst einhalten: Kontakte reduzieren, wo es nur gehe. „Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“ („WamS“). Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. „Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten. Die Menschen in Deutschland haben weniger denn je ein Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen.“

Laschet konkurriert um den Vorsitz mit dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Laut RTL/ntv-„Trendbarometer“ vom Samstag würden sich 45 Prozent der CDU-Mitglieder für Merz, 24 Prozent für Laschet und 13 Prozent für Röttgen entscheiden, wenn sie selbst wählen könnten. Merz will den Parteitag auf jeden Fall stattfinden lassen. „Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona – und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel“, hatte er am Donnerstagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Hamburg gesagt.

Die CDU-Spitze will am Montag über den Parteitag entscheiden. Erwogen wird, die Veranstaltung auf mehrere Standorte zu verteilen, mit gegenseitiger Zuschaltung per Video. Vorbild könnte nach dpa-Informationen eine entsprechende Planung für den niedersächsischen CDU-Landesparteitag am 7. November sein.

Parteitag im Stadion als Alternative

Nach „WamS“-Informationen will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Gremien am Montag ein entsprechendes Konzept vorstellen, das von Hausjuristen der CDU und von Experten des Innenministeriums geprüft und gebilligt wurde. Die CDU würde sich nicht wie bisher geplant mit 1001 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern mit je 100 bis 200 Delegierten in acht bis zehn Hallen in Deutschland verteilt. Die Reden der Kandidaten würden überall hin übertragen, die Auszählung würde in jeder Halle notariell beaufsichtigt erfolgen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans plädierte in der „WamS“ für diese Variante und erklärte: „Eine Verschiebung des Parteitages ins Frühjahr kommenden Jahres wäre die schlechtere Alternative.“

Ähnlich sieht das der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. „Die CDU muss die Führungsfrage am 4. Dezember klären“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag mit über 700 Abgeordneten führe seine Sitzungswochen auch normal durch, mit einem Hygienekonzept. „Das sollte bei einem eintägigen Parteitag mit 1001 Delegierten auch möglich sein. Notfalls kann der Parteitag der CDU Deutschlands in einem Fußballstadion durchgeführt werden. Das Gottlieb-Daimler-Stadion in Stuttgart wäre eine gute Alternative.“

Umfrage: Mehrheit der Bürger für Verschieben

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte, so lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine Absage. „Die CDU kann nicht gleichzeitig für das Verbot kleinerer Veranstaltungen eintreten und dann mehr als 1000 Menschen an einem Ort versammeln. Politik hat eine Vorbildfunktion, deshalb sollte die CDU den Parteitag absagen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Auch eine Mehrheit der Bürger sieht das nach einer Umfrage so. 55 Prozent votierten in einer Kantar-Erhebung für die Zeitung so, nur 36 Prozent sprachen sich für die Durchführung aus (keine Angabe: 8 Prozent).