#Lauingen: PV-Anlage auf Sailer-Gymnasium: Katja Müller bezieht Stellung
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Lauingens Bürgermeisterin sieht nach der Berichterstattung zur PV-Anlage auf dem Sailer-Gymnasium Klärungsbedarf. Auch CSU-Fraktionschef Hoffmann nimmt Stellung.
Wie Müller mitteilt, habe die Stadt Lauingen „als eine der ersten Kommunen im Landkreis ein Klimaanpassungskonzept in Auftrag gegeben“, um auch hier einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Darüber habe unsere Zeitung erst zwei Tage vorher berichtet. „Außerdem ist doch die Stadt Lauingen auf dem Weg, fahrradfreundliche Kommune zu werden – ebenfalls als einzige Kommune im Landkreis“, betont die Bürgermeisterin und fragt sich: „Wie sollte ich daher etwas gegen Klimaschutz haben?“ Diese Zwischenüberschrift sei „ketzerisch“. Müller fordert grundsätzlich „Maß und Ziel“ ein, beim Klimaschutz wie bei der Berichterstattung.
Müller kritisiert Berichterstattung über PV-Anlage für Dillinger Gymnasium
Die Lauinger Bürgermeisterin erläutert, warum sie gegen die Errichtung der Photovoltaik-Anlage auf dem Sailer-Neubau gestimmt hat: „Natürlich sollte man PV-Anlagen errichten – wenn man sie sich leisten kann.“ Genau zehn Minuten und drei Tagesordnungspunkte vor der Beratung des Themas hätten Landrat Markus Müller und der Kreiskämmerer aber folgende Finanzkennzahlen öffentlich präsentiert: 2022 Finanzspritze an die Kliniken in Höhe von zwölf Millionen Euro, 2023 von 15 Millionen Euro. „Seit September werden sämtliche noch nicht begonnenen Investitionen verschoben, gestrichen, gestreckt oder mit Sperrvermerk versehen, um die Defizite überhaupt ausgleichen zu können.“ Wenn das Medizinkonzept nicht schnell und umfassend wirke, könnten alle folgenden Haushalte nicht ausgeglichen werden. „Es drohen vielmehr Deckungslücken von sechs bis 26 Millionen Euro jährlich“, warnt Katja Müller. Und das alles ohne die Investitionen, die zwingend notwendig seien – allein für die Kliniken bis 2029 in einem Umfang von 70 Millionen Euro. „Und das bei einem der höchsten Kreisumlagesätze in ganz Bayern und einer Rekord-Verschuldung von mehr als 50 Millionen Euro“, wie die Lauinger Bürgermeisterin anmerkt.
Sie nehme die Aussage, dass der Landkreis Prioritäten setzen müsse, ernst. „Deshalb haben für mich in dieser Situation die Pflichtaufgaben bei Bildung und medizinischer Versorgung Priorität vor freiwilligen Leistungen“, erklärt Müller: „Ich habe eine ähnliche Situation in Lauingen vorgefunden und weiß, dass es nicht populär ist, bei Wünschen, auch sinnvollen Wünschen, Nein sagen zu müssen. Aber für meine Stadt kann ich sagen: Es ist der richtige Weg, und wir befinden uns auf dem Weg zur finanziellen Stabilität.“
CSU-Fraktion sei für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Kreis Dillingen
Vehement weist die Bürgermeisterin auch Aussagen im Kommentar zurück. Es sei vom Kommentator etwas zu kurz gedacht, wenn er das Thema nur einseitig mit der „Klimabrille“ betrachte und sich anmaße, für Entscheidungen des Kreisausschusses Noten zu vergeben. Zudem sei damit auch noch die Fachkompetenz des beauftragten Planungsbüros infrage gestellt worden.
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Der Kreistagsabgeordnete und Lauinger Stadtrat Markus Hoffmann (CSU) hat ebenfalls zum Artikel „Das Sailer-Gymnasium bekommt eine (kleine) PV-Anlage“ Stellung genommen. „Ich und die CSU-Fraktion, mit Ausnahme von Katja Müller, sprechen uns für die Photovoltaikanlage aus. Ich finde sogar, dass auf jedes öffentliche Gebäude eine PV-Anlage installiert werden sollte“, teilt Hoffmann mit. Die Fraktion halte es aber für fraglich, wie das Projekt im Haushalt finanziert werden könne, da sich für die kommenden sechs Jahre eine Deckungslücke im Etat in Höhe von knapp 120 Millionen Euro aufgezeigt habe. (bv, AZ)
