Seit dem Beginn des Ukrainekriegs ist der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer unfreundlichen Botschaft unterwegs: Das Leben wird un­bequem im einstigen Wohlstandswunderland Baden-Württemberg. Jede Bürgerin, jeder Bürger müsse angesichts der Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine mit erheblichen Zumutungen rechnen. Bislang war das eine pauschale Ansage, die sich in Deutlichkeit und Klarheit al­lerdings von den Reaktionen anderer Mi­nisterpräsidenten auf die neue Weltlage deutlich unterschied. Jetzt konkretisierte Kretschmann erstmals, was er unter Zu­mutungen versteht: Lehrer müssen sich auf längere Arbeitszeiten und mehr Un­terrichtsstunden einstellen.

Am Dienstag verschärfte Kretschmann Ton in der Debatte sogar noch. Die Ge­werkschaftsfunktionäre, die den Vorschlag angesichts der Überbeanspruchung der Lehrer durch die Pandemie so­fort abgelehnt hatten, sollten jetzt nicht ihr „übliches Latein“ runterbeten. Auf die Frage, ob damit möglicherweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingeschränkt werde, eine striktere Regelung vielleicht auch frauenfeindlich sei, sagte der Grüne: „Von solchen Empfindlichkeiten sollten wir mal Abschied nehmen – bei der Weltlage, in der wir sind.“ Am Dienstagabend wiederholte Kretsch­mann angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise sein Plädoyer für längere Ar­beitszeiten dann auf der Veranstaltung des „Forums Dollenberg“ im Schwarzwald noch einmal.

4000 zusätzliche Lehrer benötigt

Seit Beginn des Ukrainekriegs nahm Baden-Württemberg 85.000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf, mehr als im Flüchtlingsherbst 2015/2016. Vor allem sind un­ter den Geflüchteten 9000 Kinder und Ju­gendliche, die einen Kita- oder Schulplatz benötigen. Nach einer Berechnung des baden-württembergischen Philologenverbands müssten, um den Schulunterricht für die ukrainischen Schüler zu gewährleisten, 4000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Kretschmann argumentiert: Um 1000 zusätzliche Lehrerstellen zu bekommen, müssten alle teilzeitbeschäftigten Lehrer nur eine Stunde pro Woche mehr arbeiten.

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Kretschmann sagt, er denke über solche Zumutungen „laut“ nach. Dazu passt aber nicht, dass das grüne Kultusministerium dem CDU-geführten Innenministerium schon Anfang April den Auftrag gab, zu prüfen, wie die Arbeitszeit für Lehrer rechtssicher verlängert werden könnte. Das Innenministerium ist für das Beamtengesetz zuständig. Das Ergebnis: Landesbeamte haben einen Anspruch auf Teilzeitarbeit; sie können entscheiden, ob sie 50, 70 oder 100 Prozent arbeiten wollen. Wollte man den gesetzlich verbrieften Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung abschaffen, so müsste das Gesetz ge­ändert werden.

Darum geht es der grün-schwarzen Landesregierung aber nicht. Eingeschränkt werden soll nur die Untergrenze bei der Arbeitszeitverkürzung. Seit 2016 kann ein Lehrer seine Ar­beitszeit auf 25 Prozent reduzieren, das sind dann in der Woche etwa zehn Stunden. Vor acht Jahren hatte die damalige grün-rote Regierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode den Lehrern einen Gefallen getan und die Untergrenze von 30 auf 25 Prozent herabgesetzt. Das könnte nun per Erlass korrigiert werden – weil der Südwesten, siehe Weltlage, im Krisenmodus ist.