#Leopoldina fordert in Papier sofortigen Notstandsmodus

Zwölf Mitglieder, eine merklich geschrumpfte Arbeitsgruppe der Nationalakademie Leopoldina also, haben sich in einem fünfseitigen Papier mit dem Titel „Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!“ zu einer politischen Intervention in das nationale Pandemiemanagement entschlossen. Das war durchaus überraschend, auch persönlich eine mutige Entscheidung. Nach den ersten Adhoc-Stellungnahmen waren viele der Leopoldina-Arbeitsgruppenmitglieder beschimpft, einige mit Gewalt- und Todesdrohungen überzogen worden. Charité-Virologe Christian Drosten war einer von ihnen, jetzt steht er trotzdem wieder an der Spitze der Leopoldina-Gruppe. Nicht nur damit haben die zwölf Nationalakademie-Mitglieder ihren unabhängigen Geist bezeugt.

Der alte und immer wieder gegen sie vorgebrachte Vorwurf, die Leopoldina sei in der Pandemie Erfüllungsgehilfe der Regierungspolitik, ist in dieser Stellungnahme auf jeder der fünf Seiten widerlegt. Selten hat man aus Wissenschaftlerperspektive einen so eindeutigen Widerstand gegen die offizielle Pandemiepolitik gelesen und eine so deutliche Warnung vor der fortgesetzten Paralyse der politisch verantwortlichen Institutionen und Parteien. Unmissverständlich auch die Kritik am Schleuderkurs der Entscheider: die epidemische Notlage nationaler Tragweite zu beenden, ebenso wie die Maßnahmen-Beschränkungen im neuen Infektionsschutzgesetz. „Schnell einsetzbare Maßnahmen“ wie flächendeckende Veranstaltungsverbote wären zwar „eingriffsintensiv“ aber „effektiv“. Indirekt wird eine Gesetzesänderung verlangt, kaum, dass die neue abgemilderte Regelung gilt.  

Was die Leopoldina an konkreten Maßnahmen stattdessen fordert, ist nicht weniger als eine seuchenpolitische Kopfwäsche: Nicht morgen oder übermorgen, nein, direkt zum Anfang der kommenden Woche muss gehandelt werden. Kein Abwarten, keine langwierigen Diskussionen, sondern „sofortiges Gegensteuern“, um weitere „desaströse Folgen der Corona-Pandemie abzuwehren: noch mehr Tote, noch mehr Covid-19-Langzeitopfer. Die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen praktisch alles auf, was auf der politischen Bühne mal von diesen, mal von jenen Interessengruppen ausgebremst wird: 

• Impfungen massiv beschleunigen: Apotheker, Zahnärzte, Pflegekräfte, Hebammen und wenn nötig mit Unterstützung der Bundeswehr, auch Katastrophenhelfer sollen Impfungen vornehmen; dazu mehr Impfzentren, und mobile Impftrupps an Bahnhofen, in Ämtern, Einkaufszentren, Heimen, sozialen Brennpunkten. 

• Impfpflicht – zuerst für alle Bedienstete in medizinischen Einrichtungen, gleichzeitig „Vorbereitung“ einer allgemeinen Impfpflicht. Ethisch und rechtlich sei auch letztere nach dem Dafürhalten der Leopoldina zulässig. 

• Booster-Pflicht nach fünf bis sechs Monaten: Wer sich nicht die Auffrischungsinjektion holt, soll sein gültiges Impfzertifikat verlieren. 

• „Deutliche Kontaktreduktion“ – der Begriff Lockdown fällt nicht, aber de facto wird ein klarer Lockdown jedenfalls für Ungeimpfte gefordert (Kontaktbeschränkungen auch im Privaten). Wo es hohe Inzidenzen gibt, sollen auch Geimpfte und Genesene sich vorübergehend einschränken müssen: Kontakteinschränkungen in Bars, bei Events und überall dort, wo sich Menschen in Innenräumen aufhalten. Wo dennoch Menschen zusammenkommen müssen, soll gelten: Ausnahmslos Maskenpflicht und 2-G-Regelung. Strikte und kontrollierte 2-G-Regeln allein reichen für die Leopoldina nicht, die vierte Welle zu brechen.  

• Kinder und Jugendliche vor dem Präsenzverbot – sprich Schul- und Kitaschließungen – schützen, und zwar durch vorgezogene Weihnachtsferien. Außerdem Maskenpflicht in allen Innenräumen und mindestens dreimal wöchentlich testen. Die Impfung für Kinder schon zwischen fünf und elf Jahren wird – der für Ende Dezember angekündigten Empfehlung der Ständigen Impfkommission vorgreifend – nach der bereits erteilten EMA-Zulassung „empfohlen“. 

Natürlich weiß die Leopoldina-Arbeitsgruppe, dass sie sich mit vielen der konkret vorgeschlagenen, restriktiven Maßnahmen in ein wild wütendes politisches und ethisches Fahrwasser begeben hat. Aber sie sieht für sich „eine Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen“ hinter sich. Und sie geht das Risiko neuer Anfeindungen bewusst ein, jeder der Beteiligten auch ganz persönlich. In keiner Passage schreiben die zwölf Mitglieder im Übrigen, sie würden im Namen der Wissenschaft sprechen. Aber wer will sie in dieser prekären Lage davon abhalten, ihre Einschätzungen und Meinungen zu äußern wie andere auch?