Leserfrage: Können wir uns Entwicklungshilfe noch leisten?

Wir sollten die Frage vielleicht anders stellen: Können wir es uns leisten, nicht in Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens mit entwicklungspolitischen Möglichkeiten zu investieren? Wir sehen in den vergangenen Jahren, wie stark wir auf gute Beziehungen zu anderen Weltregionen und Handelspartner angewiesen sind, wie sich der internationale Wettbewerb um Rohstoffe verschärft, wie wir bei Migrationsfragen auf die Zusammenarbeit angewiesen sind und wie Entwicklungsländer eine immer wichtigere Rolle bei den Herausforderungen des Klimawandels spielen.

Ja, Deutschland gibt für Entwicklungspolitik Geld aus – aber: Die Dimensionen werden oft falsch eingeschätzt. Große Anteile dessen, was Deutschland als Entwicklungszusammenarbeit meldet, sind rechnerische Posten. Beispiel: Die staatliche Förderbank KfW kann Mittel von Kapitalmärkten für entwicklungspolitische Zwecke bereitstellen, die den Bundeshaushalt nicht belasten.

Die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Humanitäre Hilfe aus dem Auswärtigen Amt kommen hingegen aus dem Bundeshaushalt. Sie wurden über die vergangenen Jahre deutlich heruntergefahren. Die Planungen der Bundesregierung sehen vor, dass 2026 das BMZ bei einem wachsenden Bundeshaushalt erneut kürzen muss (auf 9,9 Milliarden Euro) und die humanitäre Hilfe auf dem bereits in den Vorjahren drastisch zusammengestrichenen Niveau verharrt (1,05 Milliarden Euro) – dies entspricht zusammen einem Anteil von weniger als 2,2 Prozent am Bundeshaushalt.

Dies ist nicht gering zu schätzen, aber sollte nicht überzogen dargestellt werden. Auch deshalb nicht, weil pro Euro Entwicklungszusammenarbeit rund 0,36 Cent der deutschen Wirtschaft in Form von Warenexporten wieder zugutekommen. Und: Kredite in der Entwicklungspolitik sind zwar stark vergünstigt, die Tilgungen fließen aber letztlich an den Bundeshaushalt zurück. Alles technische Details – aber keine unwichtigen –, die zu einer fairen Betrachtung dazugehören.