Herr Lilie, nach langen Diskussionen hat sich der Bundestag nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht durchringen können. Sie haben in der Debatte stets für die Impfpflicht geworben. Wie enttäuscht sind Sie?

Ich habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die seit Mitte März unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt, immer als einen ersten richtigen Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht gesehen. Das war ja auch die sinnvolle Ankündigung der Politik. Dass die Impfpflicht für alle – oder zumindest für sehr viele – folgt, das war auch immer ein wichtiges Argument an die Adresse jener Beschäftigten, die sich ungleich behandelt fühlten. Dass die Politik jetzt auf dieses wichtige Ins­trument zur weitsichtigen Pandemie­bekämpfung verzichtet, ist in mehrfacher Hinsicht ein fatales Signal.

Wie wird die Entscheidung in den zahlreichen Einrichtungen der Diakonie aufgenommen?

Die Pflegekräfte sind seit mehr als zwei Jahren die Wasserträger der Krise, an ihnen blieb unglaublich viel hängen. Sie haben wirklich alles gegeben, viele sind selbst erkrankt, manche leiden noch an den Folgen. Es gab auch unter ihnen Tote. Und dann führt die Politik zuerst die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit einem grottenschlecht gemachten Gesetz ein und legt nun mit der Entscheidung im Bundestag mit einem unauflösbaren Widerspruch nach. So ist es in den Heimen jetzt erlaubt, dass ungeimpfte Besucher zu den Bewohnern ins Zimmer gehen, während ungeimpfte Beschäftigte auf den Stationen nicht mehr tätig sein dürfen. Das ist doch niemandem mehr zu vermitteln. Viele unserer Mitarbeitenden fühlen sich zum Narren gehalten. So düpiert das Parlament ausgerechnet die Hochengagierten mit fatalen und – ich fürchte – langfristig auch demokratiepolitischen Folgen.

Muss diese Impfpflicht jetzt wegfallen?

Nein, wir sollten trotzdem an ihr festhalten. Es bleibt ja dabei, dass zum Beispiel Pfleger mit besonders gefährdeten Personen arbeiten und daher eine besondere Verantwortung tragen. Allerdings ist es für die Leiterinnen und Leiter in den Einrichtungen jetzt fast unmöglich, diese Position noch überzeugend zu vertreten. So nimmt die Politik ausgerechnet denen, die ihre Regeln in der Praxis durchsetzen wollen, jede Glaubwürdigkeit. Deshalb kommt es umso mehr darauf an, dass die Gesundheitsämter nun zunächst die Versorgungssicherheit gewährleisten helfen. Denn die ohnehin enge Personalsituation ist an vielen Stellen dramatisch nach zwei Jahren Krise. Für die allgemeine Impfpflicht brauchen wir dringend eine neue Initiative. Das Parlament muss aufwachen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Maßstäbe ändern. Lange wurde als Ziel der Corona-Politik ausgegeben, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Als das erreicht war, nannte der Gesundheitsminister die Zahl der Toten zu hoch.